EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01816  

Betreff: Widersprüche im Rahmen der Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
07.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Unter Hinweis auf den Beschluss des Sozialausschusses in der Sitzung am 24. November 2011 Drucksache Nr. 14757/11 Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) wird mitgeteilt:

 

Im 1. Quartal 2015 ist ein Widerspruch eingegangen.

 

In diesem Zeitraum sind 1212 Anträge eingegangen, von denen 31 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind. Somit ergab sich eine Widerspruchsquote von 3,23 Prozent.

 

In dem Widerspruchsfall wurde Lernförderung beantragt. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.

 

Im 2. Quartal 2015 ist ein Widerspruch eingegangen.

 

Es lagen 939 Anträge vor, von denen 52 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind.  Somit ergab sich eine Widerspruchquote bei den Ablehnungen von 1,92 Prozent

 

In dem Widerspruchsfall wurde ebenfalls Lernförderung beantragt. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.

 

Im 3. Quartal 2015 ist kein Widerspruch eingegangen.

 

In diesem Zeitraum sind 1652 Anträge eingegangen, von denen 31 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind.

 

Im 4. Quartal 2015 ist ebenfalls kein Widerspruch eingegangen.

 

In diesem Quartal sind 852 Anträge eingegangen, von denen 31 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind.

 

 


Anlage/n:

keine