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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01829  

Betreff: Struktur-Förderung Braunschweig GmbH -
Gründung der Tochtergesellschaft "BSParken GmbH"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
21.04.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.04.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Gesellschaftsvertrag BS Parken GmbH
Businessplan BSParkenGmbH

Sachverhalt:

 

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) beabsichtigt die Errichtung einer ge-meinsamen Tochtergesellschaft („BSParken GmbH“) mit der Volksbank BraWo Projekt GmbH, einer Tochtergesellschaft der Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg (BraWo).

 

Anlass sind die jüngst in der Mitteilung für den Rat „Städtebauliche Infrastrukturentwicklung am Forschungsflughafen Braunschweig“ (DS 16-01754) dargelegten Entwicklungen im Bereich des Forschungsflughafens.

 

Kurz zusammengefasst entsprechen die Gegebenheiten im Umfeld des Forschungsflughafens Braunschweig aktuell nicht dem Zustand, die die Verkehrsinfrastruktur in diesem städtebaulich wichtigen Bereich („Tor zur Stadt“) haben sollte. Durch das Bauvorhaben der BraWo am Lilienthalplatz (Lilienthalhaus), das auch zu entsprechender Parkraumnachfrage führen wird, ergibt sich aktuell die Chance im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung der Parkplatzproblematik zu begegnen, den Lilienthalplatz umzugestalten und eine Flächenvorsorge für die weitere Entwicklung zu betreiben.

 

 

 

 

 

Durch die Koordination im Rahmen der verwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe „Mobility Cluster am Forschungsflughafen“ und in Kooperation mit der BraWo konnte eine Lösung aufgezeigt werden, die

 

- eine Parkhauslösung mit 444 Stellplätzen enthält,

- den Entwurf der Bauverwaltung für die Umgestaltung des Lilienthalplatzes beinhaltet und

- den Umbau des Lilienthalplatzes außerhalb des städtischen Haushaltes realisiert.

 

Geplant ist zunächst ein Parkhaus mit 444 Plätzen, welches sowohl die nachweispflichtigen Parkplätze für das Lilienthalhaus bereithält als auch Parkplätze für die weiteren Nutzer im Bereich des Forschungsflughafens bereitstellt.

 

Durch den Bau des Parkhauses besteht auch die Chance, parallel den Lilienthalplatz umzu-gestalten, die dortigen Parkplatzkapazitäten zu verringern und durch eine städtebaulich-ästhetische Aufwertung ein Entree mit Aufenthaltsqualität zu schaffen.

 

Mittelfristig sollen über die BSParken GmbH auch Gewinne erwirtschaftet werden. Vorgesehen ist außerdem eine „Call-Option“, die es der Stadt/SFB ermöglicht, weitere Anteile zu erwerben. Die „Call-Option“ endet 2026.

 

Der Businessplan, der als Anlage 2 beigefügt ist, geht von einer Rendite ab Wirtschaftsjahr 2017 aus. In einer Langfristbetrachtung für die BSParken GmbH wird eine Durchschnittsren-dite von 4,6 % auf das Eigenkapital erwartet.

 

Mit dem Parkhaus, der Umgestaltung des Lilienthalplatzes und den begleitenden Maßnahmen kann es ermöglicht werden, städtebauliche und infrastrukturelle Entwicklungen am Forschungsflughafen in Angriff zu nehmen.

 

Für die Geschäftsführung sind Frau Carola Meyer (Braunschweig Zukunft GmbH) und Herr Martin Pietsch (Geschäftsführer der Volksbank BraWo Projekt GmbH) vorgesehen, die diese Tätigkeiten nebenamtlich übernehmen.

 

Der anliegende Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist an die Gesellschaftsverträge der bereits bestehenden Tochter- bzw. Enkelgesellschaften der Stadt angelehnt und sieht an den wesentlichen Stellen gesicherte Rechte für die SFB als Minderheitsgesellschafterin vor.

 

Gesellschaftsvertrag und Businessplan sind mit dem Kooperationspartner BraWo abgestimmt.

 

Der Aufsichtsrat der SFB wurde in der Sitzung am 19. Januar 2016 über das Projekt informiert und hatte die Geschäftsführung der SFB ermächtigt, die zur Umsetzung weiterer Schritte erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen. In seiner Sitzung am 13. April 2016 hat der Aufsichtsrat gemäß § 9 Abs. 3 c) des Gesellschaftsvertrages der SFB der vorgesehenen Beteiligung an der BSParken GmbH zugestimmt.

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Beschluss:

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH werden angewiesen,
 

1. die Geschäftsführung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH zu veranlassen,

     alle notwendigen Handlungen zur Errichtung der BSParken GmbH vorzunehmen,

2. die Geschäftsführung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH zu veranlassen, in

     der Gesellschafterversammlung der BSParken GmbH

     a) dem dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages

         für die BSParken GmbH zuzustimmen und

     b) alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Frau Carola Meyer zur Geschäftsführerin sowie
         Herr Martin Pietsch zum Geschäftsführer der BSParken GmbH bestellt werden.“

 

 


Anlage/n:


Anlage 1: Gesellschaftsvertrag der BSParken GmbH
Anlage 2: Businessplan der BSParken GmbH

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesellschaftsvertrag BS Parken GmbH (109 KB)    
Anlage 2 2 Businessplan BSParkenGmbH (978 KB)