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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01856  

Betreff: Maßnahmen für sozial Schwächere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Beantwortung
07.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Derzeit gewinnen scheinbar diejenigen politische Parteien an Zustimmung, die Thesen aufstellen, dass die Kosten für die Flüchtlingsversorgung auf dem Rücken der sozial Schwachen unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Damit wird impliziert, dass sozial Schwache unserer Gesellschaft zu Gunsten der Flüchtlinge schlechter gestellt werden. In der Diskussion über das in der Ratssitzung am 15. März 2016 beschlossene Integrationskonzept der Stadt Braunschweig wurde auch durch einzelne Vertreter verschiedener Ratsfraktionen diese These im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen bedient und vor vermeintlichen Benachteiligungen gewarnt.

Alle Ratsfraktionen sehen es als gemeinsame Aufgabe an, nicht eine Gruppe von Schwächeren (Flüchtlinge) gegen eine andere Gruppe von Schwächeren (sozial Schwache unserer Gesellschaft) auszuspielen und somit Ressentiments und Vorbehalte innerhalb der Gesellschaft zu schüren. Dieses würde nämlich dazu führen, dass eine gelingende Integration mitunter verhindert werden würde. Nach unserer Auffassung entbehrt die geäußerte These jeder Grundlage, da es nach unserer Kenntnis zu keinerlei Kürzungen von Sozialleistungen für die sozial Schwachen unserer Gesellschaft gekommen ist und auch keinerlei Kürzungen geplant sind. Einzig im Bereich des Wohnungsmarktes sehen wir Probleme aufkommen, da in der Stadt Braunschweig bereits heute ein Mangel an Wohnraum vorherrscht. Diesem Umstand haben wir jedoch bereits mit verschiedensten Initiativen versucht entgegenzutreten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche städtischen Leistungen im Sozialbereich wurden in Braunschweig aufgrund der Flüchtlingsversorgung in welchem Umfang gekürzt bzw. wo ist eine Kürzung geplant?
  2. Inwiefern steht ein "Nicht-Flüchtling" als Empfänger von Sozialleistungen einem Flüchtling im Empfang von Sozialleistungen nach?
  3. In welchem Bereich neben der Rivalität beim Wohnraum sieht die Verwaltung Handlungsbedarf in der Bereitstellung von sozialen Leistungen für "Nicht-Flüchtlinge" im Vergleich zu Flüchtlingen?

 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
16-01856   Maßnahmen für sozial Schwächere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-01856-01   Maßnahmen für sozial Schwächere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme