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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01856-01  

Betreff: Maßnahmen für sozial Schwächere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-01856
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Beantwortung
07.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage 16-01856 der CDU-Fraktion vom 23. März 2016 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Frage 1.:

Es wurden keine städtischen Leistungen im Sozialbereich in Braunschweig aufgrund der Flüchtlingsaufnahme gekürzt. Eine solche Kürzung ist auch nicht geplant.

 

Frage 2.:

„Nichtflüchtlinge“ werden in Braunschweig nicht schlechter behandelt als Flüchtlinge.

 

Frage 3.:

Zusätzlicher Handlungsbedarf in der Bereitstellung sozialer Leistungen für „Nichtflüchtlinge“ über Wohnraum hinaus wird insofern nicht gesehen,  als dass „Nichtflüchtlinge nicht „besser“ behandelt werden. Über zusätzlichen Handlungsbedarf müsste dann ggf. für alle angesprochenen Gruppen diskutiert werden.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
16-01856   Maßnahmen für sozial Schwächere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-01856-01   Maßnahmen für sozial Schwächere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme