Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 16-01885
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Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 5. Februar 2016 wurde die Verwaltung von der CDU-Fraktion gebeten, mündlich dazu Stellung zu nehmen, wie sie zu einer (freiwilligen) Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent Münzen steht. Hintergrund war eine entsprechende Presseberichterstattung in unterschiedlichen Medien.
In der Stadt Kleve (ca. 50.000 Einwohner) wurde von der Vereinigung der Händler und Innenstadtakteure (Händlerzusammenschluss Klever City Netzwerk) angesichts höher steigender Einlieferungsgebühren der Banken und Ein- und Zwei-Cent Münzen angeregt, auf diese kleinen Münzen zu verzichten.
Dem haben sich rund 50 Händler in der Stadt Kleve angeschlossen. Die großen Händler (z. B. ALDI, Kaufhof, Douglas) beteiligen sich nicht an der Aktion.
Wirtschaftsdezernent Leppa hatte zugesagt, sich eine Meinung von Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) einzuholen und dann darüber zu berichten.
Der Vorstand des AAI hat zwischenzeitlich den Vorstoß zur Reduzierung des Kleingeld-Aufkommens durch die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen diskutiert. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Durch die Steuerprozentsätze, in Prozent ausgewiesene Rabatte o. ä. kann aus Sicht des Vorstandes nicht auf diese Münzen verzichtet werden.
Aufgrund des eindeutigen Votums des AAI schlägt die Verwaltung vor, das Thema vorerst nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen wird im kommenden Jahr bei der Stadt Kleve nachgefragt, welche Erfahrungen gesammelt werden konnten. Dem Wirtschaftsausschuss wird dann erneut berichtet.
Anlage/n: