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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01924  

Betreff: Kraftverkehr Mundstock GmbH
Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
21.04.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
JA-2015-KVM

Sachverhalt:

 

Sämtliche Geschäftsanteile der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) gehalten. Gemäß § 11 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der KVM obliegt die Festellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der KVM. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der KVM der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversamlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat der KVM wird sich mit dem Jahresabschluss 2015 in seiner Sitzung am 18. April 2016 befassen. Über das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung wird in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses mündlich ergänzend berichtet.

 


Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2014 und 2015 sowie die Planzahlen 2016:

 

Das Gesamtjahresergebnis 2015 der KVM beträgt rd. 159 T€ und liegt damit um 28 T€ unter dem Planwert des Jahres 2015 von 187 T€. Im Ergebnis ist eine Gewinnabführung der Tochtergesellschaft Mundstock Reisen GmbH (MR) von rd. 109 T€ sowie ein Ertrag aus der Beteiligung an der Magdeburg Nutzfahrzeug-Service GmbH (MNS) in Höhe von rd. 72 T€ enthalten. Der Jahresüberschuss ist aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in voller Höhe an die SBBG abzuführen.

 

Ohne die Ergebnisabführungen der Tochtergesellschaften weist die KVM im eigenen Ergebnis einen Verlust von 22 T€ aus und verschlechtert sich um 99 T€ gegenüber der Planung 2015, nach der ein Überschuss von 77 T€ erwartet wurde. Die Ursachen hierfür liegen in gegenüber der Planung um 223 T€ geringeren Erträgen, die vor allem durch einen Rückgang der Kraftstoffverkäufe innerhalb der KVM-Gruppe bedingt sind, sowie in einer Erhöhung des Personalaufwands um 160 T€, der neben der zum 1. Juli 2015 beschlossenen Tarifänderung auch eine um 6 Mitarbeiter erhöhte durchschnittliche Mitarbeiterzahl zum Ausgleich des Krankenstands berücksichtigt.

 

Die möglich gewesenen Reduzierungen insbesondere des Materialaufwands durch günstigere Treib- und Schmierstoffbeschaffungen (169 T€) sowie der sonstigen betrieblichen Aufwendungen (103 T€) konnten die o. g. Ergebnisbelastungen nicht kompensieren.

 

Gegenüber dem Planwert entwickelten sich die Ergebnisabführungen der MR und MNS positiv und erhöhten sich auf insgesamt 181 T€ (Planwert: 110 T€). Das Jahresergebnis 2015 der MR (rd. 109 T€) liegt infolge rückläufiger Aufwendungen für Material, bezogene Leistungen und Personal bei ebenfalls rückläufigen Umsatzerlösen um 49 T€ über dem Planwert von 60 T€. Der Ertrag aus der Beteiligung an der MNS konnte um 22 T€ auf 72 T€ (Planwert 50 T€) gesteigert werden. Nach der zum 9. Februar 2012 erfolgten Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages (nach Übertragung eines 49,04 %igen Anteils auf die Schmid-Gruppe) erfolgt die Ergebnisabführung der MNS auf Basis des Jahresabschlusses 2014.

 

Die KVM hält zudem 100 % der Anteile an der Peiner Verkehrsgesellschaft mbH (PVG). Die Finanzierung der PVG, mit der kein Ergebnisabführungsvertrag besteht, ist dem Grunde nach über die sog. „Allgemeine Vorschrift“ nach der EU-VO 1370/2007 (AV) durch Zahlungen des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) bis zum Jahr 2017 sichergestellt, sodass keine Ergebniswirkung entstanden ist.


Das Ergebnis 2015 der PVG verbesserte sich hauptsächlich durch erhöhte Ausgleichszahlungen des ZGB im Rahmen der AV gegenüber der Planung (121 T€) erheblich um rd. 151 T€ und beträgt rd. 272 T€. Aufgrund der geänderten Schulstruktur im Landkreis Peine wurden Verkehre zur IGS Lengede vom Linienverkehr in den sog. Freigestellten Schülerverkehr überführt. Zur Kompensation konnte im Rahmen der Neuverhandlungsklausel der AV ein Ausgleich des Einnahmeausfalls erreicht werden, der in der Wirtschaftsplanung 2015 nicht enthalten war. Der Jahresüberschuss wird mit dem bestehenden Verlustvortrag von rd. 996 T€ verrechnet, sodass sich im Jahr 2015 ein Bilanzverlust von rd. 725 T€ ergibt.

 

Der Investitionsplan 2015 hatte einen Umfang von insgesamt 450 T€, vorgesehen waren die Anschaffung von Solo-Linienbussen (430 T€) sowie Betriebs- und Geschäftsausstattungen (20 T€). Entgegen der Planung wurde auf die Busbeschaffung verzichtet, sodass im Jahr 2015 nur Investitionen in der vorgesehenen Höhe für Betriebs- und Geschäftsausstattungen erfolgt sind. Unter Berücksichtigung der Anlagenabgänge sowie der planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 371 T€ reduzierte sich das Anlagevermögen der Gesellschaft gegenüber dem Vorjahr um rd. 352 T€ und beträgt per 31. Dezember 2015 rd. 5.649 T€.

 

Das Finanzergebnis, das insbesondere die Darlehenszinsen beinhaltet, verschlechtert sich gegenüber der Planung (-62 T€) um 17 T€ aufgrund von Umschuldungen und beträgt -79 T€.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 24. Februar 2016 erteilt.

 

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2015 beigefügt.


 

 


Beschluss:

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2015 der Kraftverkehr Mundstock GmbH, der unter Berücksichtiggung einer Gewinnabführung von 159.288,63 € ein Jahresergebnis von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

 

 

 


Anlage/n:

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 JA-2015-KVM (1690 KB)