Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 16-01925
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Sachverhalt:
Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH.
Der Jahresabschluss ist gemäß § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH von der Geschäftsführung aufzustellen. Die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 11 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung.
Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen zur Feststellung der Jahresabschlüsse für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.
Der Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH hat sich in seiner Sitzung am 31. März 2016 mit dem Jahresabschluss 2015 befasst und die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 in der vorgelegten Fassung sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung empfohlen.
Die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 295.306,28 € ab. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2015 ergibt sich damit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von rd. 79 T€.
Die Bilanzsumme hat sich im Geschäftsjahr 2015 um rd. 6 T€ auf 10.999.687,08 € erhöht.
Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:
Die Umsatzerlöse haben sich insgesamt gegenüber der Planung positiv entwickelt (rd. +812 T€).
Für den Bereich Containertransfer ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von rd. 598 T€. Diese resultiert im Wesentlichen daraus, dass mehr Leercontainer nicht wieder nach Hamburg zurückgeführt werden mussten, sondern in der Region wieder beladen werden konnten. In diesem Zusammenhang ist der Materialaufwand ebenfalls über Plan gestiegen.
Bei den Erlösen aus dem Hafen- und Hafenbahnbetrieb ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Plan um rd. 221 T€. Diese resultiert aus einem höheren Umschlagsvolumen.
Den Mehrerlösen in den Bereichen Containertransfer sowie Hafen- und Hafenbahnbetrieb stehen geringe Mindererlöse im Bereich Mieten und Pachten in Höhe von rd. 7 T€ gegenüber.
Die sonstigen betrieblichen Erträge sind gegenüber der Planung um rd. 318 T€ gestiegen. Die Steigerung ist durch erhöhte Garantiegebühren, die Auflösung von Rückstellungen und die Rückzahlung von Sanierungsgeldern der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die Vorjahre begründet.
Die Personalaufwendungen und die Abschreibungen bewegen sich auf Planniveau.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen fallen gegenüber der Planung um rd. 311 T€ höher aus. Dies ist insbesondere durch höhere Instandhaltungsaufwendungen begründet, z. B. die aufwandswirksame Zuführung zu einer Rückstellung für den aufgrund seiner wirtschaftlichen und technischen Überalterung gebotenen Abriss des Silogebäudes in Höhe von rd. 142 T€. Zudem sind in den betrieblichen Aufwendungen Einzel- und Pauschalwertberichtigungen in Höhe von rd. 41 T€ enthalten, die in dieser Höhe nicht geplant waren.
Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 26. Februar 2016 erteilt.
Ergebnisverwendung:
Die Stadt Braunschweig erwartet eine Bruttoausschüttung in Höhe von 8 % des gezeichneten Kapitals. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 118.497,01 €. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages ergibt sich eine Nettoausschüttung in Höhe von 99.744,86 € an die Stadt Braunschweig. Der verbleibende Betrag in Höhe von 176.809,27 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht 2015 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH sind als Anlagen beigefügt.
Beschluss:
„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,
- den Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 295.306,28 € festzustellen und
- eine Gewinnausschüttung in Höhe von 118.497,01 € an die Gesellschafterin Stadt Braunschweig zum 15. Oktober 2016 sowie
- den Vortrag des verbleibenden Jahresüberschusses in Höhe von 176.809,27 € auf neue Rechnung zu beschließen.“
Anlage/n:
Bilanz
Gewinn- und Verlustrechnung
Lagebericht 2015
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Anlage 1_HBG_Bilanz_2015 (387 KB) | |||
2 | Anlage 2_HBG_Gewinn- und Verlustrechnung_2015 (378 KB) | |||
3 | Anlage 3_HBG_Lagebericht_2015 (949 KB) |