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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01964  

Betreff: Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
21.04.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Bilanz
GuV 2015
Lagebericht 2015

Sachverhalt:

 

Die Gesellschaftsanteile der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH) werden in Höhe von rd. 94,9 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) sowie in Höhe von rd. 5,1 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH) obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der StB-GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der StB-GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der StB-GmbH sowie der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat wird sich mit dem Jahresabschluss 2015 in seiner Sitzung am 8. April 2016 befassen. Über das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung wird in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses mündlich ergänzend berichtet.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2015 weist vor Verlustübernahme durch die Gesellschafterinnen einen Jahresfehlbetrag von 8.403.079,24 € aus. Das im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehene Budget von – 6.250 T€ wurde damit um rd. 2.153 T€ überschritten.

 

Mit dem Ertrag aus Verlustübernahmen von 8.293.173,16 €, der von den Gesellschaftern geleistet wurde, ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 109.906,08 €, der als Bilanzverlust ausgewiesen wird. Dieser entspricht dem nicht über den Wirtschaftsplan 2015 abgedeckten Verlustanteil der Stadt und soll im Jahr 2016 ausgeglichen sowie im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 der StB-GmbH verrechnet werden. Entsprechend dieser Vorgehensweise wurde der Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2014 von 89.274,48 € auf Basis der städtischen Ausgleichszahlung im Jahr 2015, die in die Kapitalrücklage eingestellt wurde, durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage im Jahrabschluss 2015 neutralisiert.

 

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2014 und 2015 sowie die Planzahlen 2016:

 

Das Jahresergebnis 2015 der Gesellschaft wird wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung des Freizeitbades „Wasserwelt“ bestimmt. Nach der am 14. Juli 2014 erfolgten Eröffnung zeigen sich die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Stadtbad GmbH im Jahr 2015 erstmalig für ein volles Betriebsjahr.

 

Zur Kundengewinnung und zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit wurde neben zielgerichteten Werbemaßnahmen im Rahmen eines Marketingkonzepts ab Mitte März 2015 auch die bestehende Tarifstruktur der Wasserwelt verändert sowie auf die Erhebung von Parkentgelten für Sauna- und Badegäste verzichtet. Ziel hierbei war, die Ergebnisauswirkungen aufgrund der Tarifänderungen durch höhere Besucherzahlen ausgleichen zu können.

 

Ausgehend von 510.000 im Jahr 2015 erwarteten Besuchern lag die tatsächliche Zahl im Betriebsteil Wasserwelt mit 383.000 Besuchern deutlich unter diesen Erwartungen, sodass die geplanten Umsatzerlöse (6.079 T€) nicht erreicht werden konnten und mit rd. 3.382 T€ um rd.

2.697 T€ unter dem Planwert 2015 liegen.

 

Im Aufwandsbereich waren zur Kompensation der Einnahmeausfälle keine Einsparungen in dieser Größenordnung erzielbar, da der Badbetrieb ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden sollte. Dennoch konnte der Planwert der Gesamtaufwendungen (13.282 T€ inkl. Zinsergebnis und Steuern) um rd. 626 T€ durch Minderausgaben im Bereich der Energie- und Wasserkosten (498 T€) und des Personalaufwands unterschritten werden.

 

Die Pachtzahlung aus dem „Workout-Vertrag“ betrug im Jahr 2015 rd. 474 T€ und ist in der Position „Sonstige betriebliche Erträge“ enthalten.

 

Für das neue Freizeitbad „Wasserwelt“, hatte das mit der Projektleitung und –steuerung beauftragt gewesene Ingenieurbüro ASSMANN BERATEN + PLANEN GmbH zu Beginn des Jahres 2015 ein Projektbudget von rd. 35,4 Mio. € ermittelt. Hierzu wird auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat vom 5. März 2015 (Drucks.-Nr. 14286/15) verwiesen. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wurde hierzu die fachanwaltliche Bewertung der bestehenden Restverbindlichkeiten auf Basis des aktuellen Sachstandes erneut eingeholt. Im Ergebnis wurde das bereits im Vorjahr veranschlagte Projektbudget bestätigt.

 

Die im Jahr 2015 auf Basis des Wirtschaftsplans getätigten Investitionen von insgesamt rd. 779 T€ entfallen im Wesentlichen auf die Wasserwelt (737 T€) vor allem für energetische Optimierungen. Das Anlagevermögen der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Anlagenabgänge sowie der planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 2.237 T€ reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 1.978 T€ und beträgt per 31. Dezember 2015 rd. 43.951 T€.

 

Das Finanzergebnis beinhaltet insbesondere die Zinsen für die Finanzierung der Baukosten für das Freizeitbad. Ein Teil der Baukosten wurde über den städtischen Cashpool zwischenfinanziert und im Oktober 2015 durch eine langfristige Darlehensaufnahme am Kreditmarkt in Höhe von 9,8 Mio. € abgelöst. Das günstige Zinsniveau führte gegenüber der Planung 2015 zu einer Verbesserung des Zinsergebnisses um rd. 62 T€.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 29. März 2016 erteilt.

 

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2015 beigefügt.
 

 


Beschluss:


Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

  1. der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,
     
  2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der Jahresabschluss 2015 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH wird mit einem Bilanzverlust von 109.906,08 € festgestellt.
     
  2. Der Bilanzverlust des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 109.906,08 € wird in das Geschäftsjahr 2016 vorgetragen und durch die Stadt Braunschweig in 2016 ausgeglichen sowie mit dem Verlustvortrag verrechnet.“


 

 


Anlage/n:

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bilanz (60 KB)    
Anlage 2 2 GuV 2015 (39 KB)    
Anlage 3 3 Lagebericht 2015 (279 KB)