Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 16-02011
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Begründung:
Zu 1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen 1.514,70 €
(Haushaltsausgaberest aus 2015: 214,70 €)
GS Völkenrode/Watenbüttel Zuschuss zu Gardinen 586,84 €
GS Lamme 2 Sitzkissenrondelle 578,00 €
GS Lehndorf 1 Klassenzimmerregal 349,86 €
Zum Ende des Haushaltsjahres 2015 hat der Stadtbezirksrat für die GS Völkenrode/
Watenbüttel einen Zuschuss für Gardinen über 1.000 € beschlossen. Die Gardinen
Kosten rund 1.600,00 €. Die GS Völkenrode/Watenbüttel beantragt 2016 einen zu-
sätzlichen Zuschuss von 500,00 € zu den Vorhängen. Die Kosten über 1.000 €
hinaus würden sonst zu Lasten des Schulbudgets gehen.
Zu 2. Mittel für Ortsbüchereien 5.700,00 €
(Mittelverteilung: 500 € Sockelbetrag + anteilig Ausleihzahlen 2015)
Lamme 1.081,00 €
Lehndorf 3.209,00 €
Watenbüttel 1.410,00 €
Zu 3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen 25.400,00 €
Schaumburgstraße Gehweg Westseite, Einmündung Püttlinger 6.500,00 €
Straße bis Haus-Nr. 9
Auswechseln der Gehwegplatten und
Regulierung der Schottertragschicht
Beitragspflichtig
Schaumburgstraße Radweg Ostseite, Einmündung Bexbachweg 8.000,00 €
bis Einmündung Am Ölper Holze
punktuelles Auswechseln des Asphaltbelages
und Regulierung der Schottertragschicht,
Einzelflächen
nicht beitragspflichtig
Glinder Straße Gehweg Ostseite, Einmündung Hüttenweg 4.000,00 €
bis Haus-Nr. 22
Ausbau der abgängigen Asphaltdecke und
Einbau von Betonpflaster
beitragspflichtig
Verbindungsweg zwi- Rad- und Gehweg 11.000,00 €
schen Papengey und Ausbau der abgängigen Asphaltdecke und
Zum Frieden Einbau von Betonpflaster
beitragspflichtig
Frankenstraße Gehweg Südseite zwischen Haus-Nr. 25 6.000,00 €
und 26 a
Auswechseln der Gehwegplatten und
Regulierung der Schottertragschicht
beitragspflichtig
diverse Straßen Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge
sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,
ca. 750,00 € je Bank
(Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten
in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt
2015)
Zu 4. Grünanlagenunterhaltung 700,00 €
Ersatz eines abgängigen Wackeltiers auf dem Spielplatz
Fremersdorfer Straße
Zu 5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe 2.000,00 €
und
Zu 6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe 200,00 €
Unter der Voraussetzung, dass die Mittel zusammengefasst zur
Verfügung stehen:
Teilweiser Fassadenanstrich der Feierhalle Lamme
Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel hat im laufenden Haushaltsjahr von dem
Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig) Gebrauch gemacht.
Über die Verwendung eventuell weiterer vorhandener Haushaltsreste aus dem Haushalts-
jahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die
Übertragung in das Haushaltsjahr 2016 genehmigt wird. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat zu gegebener Zeit eine entsprechende Information der Verwaltung.
Beschluss:
Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-
Watenbüttel werden wie folgt verwendet:
1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen 1.514,70 €
2. Mittel für Ortsbüchereien 5.700,00 €
3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen 25.400,00 €
4. Grünanlagenunterhaltung 700,00 €
5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe 2.000,00 €
6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe 200,00 €
Der Verwendungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.
Anlage/n:
keine