Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 16-01840-01
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Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2016 (16-01840) wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Die Verwaltung hat das weitere Vorgehen noch nicht abschließend festgelegt. Ressourcenbedingt befindet sich die Verwaltung derzeit noch im Abstimmungsprozess.
Zu Frage 2:
Außer der Änderungskündigung gibt es nur die Möglichkeit einer freiwilligen Einigung.
Zu Frage 3:
Änderungskündigungen sind nach dem Ratsbeschluss nicht vorgesehen und würden auch das Verhältnis zwischen der Stadt und den Landwirten schädigen, auf deren gute Zusammenarbeit man bei der Entwicklung von Baugebieten und anderen Projekten angewiesen ist. Welche finanziellen Auswirkungen eine Änderungskündigung hätte, kann man nur im Einzelfall betrachten.
Anlage/n:
keine
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