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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02019  

Betreff: Gewerbesteuerglättung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
21.04.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
26.04.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
03.05.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig verwiesen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zurückgestellt   
14.06.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Die Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem Gewerbesteueraufkommen waren häufig erheblich, der Vorhersagewert der Haushaltsplanungen insoweit ohnehin nicht besonders hoch. Eine mittel- bis langfristig verlässliche Planung lässt sich dagegen besser verwirklichen, wenn die kurzfristigen Schwankungen geglättet werden, wie in diesem Antrag vorgeschlagen. Gleichzeitig würde sich durch die eher konservative Schätzung der geglätteten Gewerbesteuer eine gewisse Spartendenz ergeben, die langfristig dazu beiträgt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit (ggf. vorsichtigen) Sparens wurde bereits mehrfach, sowohl in- als auch außerhalb der Stadt angemahnt:

In obiger Quellenlage dürften die Meisten eine für sie geeignete Begründung finden, aber im Ernst: Die Reduktion des städtischen Haushaltsrahmens gegenüber dem Verwaltungsvorschlag ist dem Rat in den letzten Jahren meines Wissens und für 2012 bis 2014 ausweislich DS 9891/14 in keinem einzigen Fall geglückt. Stattdessen wurden in Abhängigkeit der jeweils jährlich geschätzten Überschüsse mehr oder minder viele zusätzliche Aufgaben in den Haushalt aufgenommen. Da offenbar das Gremium Rat in der jetzigen Form der jährlichen Haushaltsberatungen nicht in der Lage ist, in guten Jahren systematisch relevante Ergebnisüberschüsse zu planen, erscheint es notwendig, stattdessen die Verwaltung zu bitten, sparsamere Haushaltsvorschläge zu machen.


Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

ALLRIS net Ratsinformation

         gez. Jens-W. Schicke-Uffmann

Stammbaum:
16-02019   Gewerbesteuerglättung   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02019-01   Gewerbesteuerglättung   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme