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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02040  

Betreff: Bewilligung von Städtebaufördermitteln,
Neuaufnahme des Donauviertels in das Programm "Soziale Stadt"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt zur Kenntnis
13.04.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet zur Kenntnis
19.04.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
20.04.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig hat erfolgreich Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Euro für das neue Projektgebiet Weststadt-Donauviertel und das laufende Soziale Stadt – Gebiet „Westliches Ringgebiet“ eingeworben. Die Fördermittel wurden in vollem Umfang der Antragstellung bestätigt. Durch die Neuaufnahme des Gebietes Weststadt-Donauviertel in die Förderkomponente „Soziale Stadt“ des Städtebauförderprogramms 2016 stehen inklusive Eigenanteil der Stadt Braunschweig in Höhe von 700.000 Euro Fördermittel von insgesamt 2,1 Mio. Euro für erste Planungen und Maßnahmen im Bereich Weststadt-Donauviertel bereit. Das erfolgreiche Einwerben der Fördermittel und insbesondere die Aufnahme des Donauviertels in das Programm „Soziale Stadt“ ist Ergebnis einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Quartier und wird Synergieeffekte für eine städtebauliche und soziale Verbesserung in der Weststadt schaffen.
 

Donauviertel
Ziel des Förderprogrammes „Soziale Stadt“ ist es, die Lebenssituation der betroffenen Menschen durch eine aktive und integrative Stadtentwicklungspolitik und soziale Erneuerung nachhaltig zu verbessern. Im vergangenen Jahr fanden mehrere Beteiligungsrunden und eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Donauviertels statt. Die Ergebnisse dieser Beteiligung sind in die Programmanmeldung eingeflossen. Das Sanierungsgebiet „Weststadt-Donauviertel“ befindet sich zwischen Münchenstraße, Donaustraße, Am Lehmanger und der Kleingartenanlage „Hermannshöhe“ und hat eine Größe von rund 54 Hektar. Knapp 5000 Braunschweigerinnen und Braunschweiger leben dort.

Sanierungsschwerpunkte sollen unter anderem die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur (Campus Donauviertel), die Aufwertung von Grün- und Freiflächen (Hochspannungspark, Quartierspark Am Queckenberg) sowie die bedarfs- und zielgruppengerechte Anpassung des Wohnungsbestands (Pilotprojekt Gärtnerhöfe) sein. Die Investitionen in das Wohnumfeld und in die Qualität des Wohnens sorgen für mehr Familienfreundlichkeit und steigern die Lebensqualität. Die Stadterneuerung in der Weststadt wird somit konkret fortgesetzt. Vernetzung des vorhandenen Angebots und Erweiterung des Nachbarschaftstreffs, soziale Infrastruktur und Bündelung vorhandener Maßnahmen stärken die lebendigen Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt. Der Sanierungszeitraum ist auf zehn Jahre angelegt mit einem Gesamtvolumen von rund 26,94 Millionen Euro (Fördermittel, Eigenmittel, Drittmittel und private Investitionen).
 

Als nächster Schritt wird nun ein Vorschlag für die Organisationsstruktur vorbereitet, der eine breite Bürgerbeteiligung von der ersten Planungsidee bis zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen ermöglicht. Dabei soll es eine enge Verbindung zwischen Bewohnerbeteiligung, Abstimmung mit weiteren Akteuren, der Verwaltung und Politik geben. Dieser Vorschlag wird als Empfehlung in den nächsten Ausschüssen vorgestellt.
 

Westliches Ringgebiet
Für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“ stehen einschließlich Eigenanteil der Stadt Braunschweig in Höhe von 500.000 Euro ab 2016 neue Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro bereit. In den vergangenen fünf Jahren haben besonders die über EU-Fördermittel bezuschussten Freiräume um den Westbahnhof an Attraktivität gewonnen. Davon haben vor allem Familien mit Kindern profitiert, denn die Stadt hat besonders Spielplätze und Aufenthaltsräume für Jugendliche neu gestaltet. Im laufenden Jahr stehen die sozialen Einrichtungen sowie die Verbesserung der benachbarten Wohnviertel im Mittelpunkt. Hierzu gehören die Erweiterung des Quartierszentrums in der Hugo-Luther-Straße oder die Erweiterung der evangelische Kita St. Martini in der Kreuzstraße. Eine Vielzahl von Projekten wie der Neubau der Kita Schwedenheim oder das soziokulturelle Zentrum am Ringgleis sind mittelfristig vorgesehen.

Durch Zuschüsse aus Städtebaufördermitteln konnten darüber hinaus stark sanierungsbedürftige, nicht mehr bewohnte Wohnungen modernisiert und 33 günstige Wohnungen zusätzlich vermietet werden. Auch zukünftig soll durch Zuschüsse der Erhalt günstigen Wohnraums gefördert werden. Weiter entstanden Reihenhäuser und Wohnungen im mittleren Preissegment im Neubaugebiet Blumenstraße-Süd. Bei allen Maßnahmen ist der Stadt wichtig, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Bis Ende 2015 wurden seit Beginn des Programms im Jahr 2001 insgesamt rund 18,5 Mio. Euro im Sanierungsgebiet „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“ investiert, davon aus Städtebaufördermitteln des Bundes, Landes und der Stadt ca. 14,9 Mio. Euro. Der Rest sind sonstige Einnahmen z. B. aus Ausgleichsbeträgen. Dadurch werden Impulse für weitere Verbesserungen gegeben, denn diese öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und die Aufwertung des Wohnumfeldes stoßen private Investitionen in fünf- bis sechsfacher Höhe an.
 

Ilmweg

Mit dem Fördergebiet „Stadtumbau West – Ilmweg“ in der Weststadt-Elbeviertel konnten nach sieben Jahren Stadterneuerung eine Vielzahl von Maßnahmen realisiert werden, die den Stadtteil aufwerten. Damit geht die Sanierung nun ihrem Ende entgegen (Ausförderszenario 2016 bis 2018).

 

Tag der Städtebauförderung
Am 21. Mai 2016 findet der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ zum zweiten Mal statt. Er soll einer breiten Öffentlichkeit Informationen zu Aufgaben, Umsetzung und Ergebnissen der Städtebauförderung näher bringen. An diesem Tag werden die bisherigen Ergebnisse im Sanierungsgebiet vorgestellt. Ein buntes Rahmenprogramm für Jung und Alt mit Spielangeboten und Informationen zur Stadterneuerung erwartet die Besucher im Ilmweg. Ebenso werden zwei Spielplätze eingeweiht.

Die Städtebauförderung ist damit auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik in Braunschweig und gibt wichtige Impulse für die soziale und städtebauliche Entwicklung in den Quartieren.

 


Anlage/n: keine