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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02087  

Betreff: Verfügung über Verfügungsfonds
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
21.04.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Seit vielen Jahren existiert im Gebiet der sozialen Stadt (Westliches Ringgebiet-Süd) ein Verfügungsfonds, mit dem kleine Maßnahmen schnell und unbürokratisch finanziert werden sollen. Insgesamt stehen 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

 

In diesem Jahr wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Verfügung über den Verfügungsfonds erst ab Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Land möglich sei. Eine Finanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sei nicht möglich, da der Verfügungsfonds kein laufendes, sondern immer wiederkehrendes, neues Projekt sei.

 

Die Verwaltung wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen und zu erläutern, warum der Verfügungsfonds nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgewickelt werden kann.

 

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Anlagen:
 

Stammbaum:
16-02087   Verfügung über Verfügungsfonds   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
    61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme