EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02099  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Okeraue", WT 53
Stadtgebiet zwischen Okeraue, Im Kirchkamp und Celler Heerstraße (Geltungsbereich A)
Gemarkung Watenbüttel, Flur 3, Flurstück 84/5 (Geltungsbereich B)
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
07.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
WT 53_Anlage 1_Uebersichtskarte_R
WT 53_Anlage 2_Nutzungsbeispiel_R_DINA3
WT 53_Anlage 3a_BPlan_Geltu A_R_DINA3
WT 53_Anlage 3b_BPlan_Geltu B_R_DINA4
WT 53_Anlage 3c_Planzeichenerklärung
WT 53_Anlage_4_Textliche Festsetzungen
WT 53_Anlage_5_Begründung_
WT 53_Anlage 6_Niederschrift_§3(1)

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Okeraue, Im Kirchkamp und Celler Heerstraße hat der Verwal-tungsausschuss der Stadt Braunschweig am 8. Juli 2014 die Aufstellung des Bebauungs-planes „Okeraue“, WT 53, beschlossen.

 

Planungsziel ist die Entwicklung eines Wohngebietes. Unter Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Hochwasserschutz kann hier in der Nähe des Ortsteilzentums ein kleines Wohngebiet in ruhiger und landschaftlich attraktiver Lage entwickelt werden. Es sind sowohl Grundstücke für Einfamilienhäuser als auch für Mehrfamilienhäuser vorgesehen.

Ergänzend soll die Fläche für ein Jugendzentrum für die Ortsteile Watenbüttel und Völkenrode gesichert werden. Aufgrund der zentralen Lage innerhalb von Watenbüttel und der Nähe zu anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für beide Ortsteile (Grundschule, Kita, Kirche) eignet sich der vorgesehene Standort gut für diesen Zweck.

 

Im Zuge der Planung und deren Umsetzung werden die für Naturschutz und den Hoch-wasserschutz bedeutsamen Flächen im nordöstlichen Bereich dauerhaft geschützt und entwickelt.

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Verfahren zur 114. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 20. August 2014 bis 23. September 2014  durchgeführt.

 

Die Landwirtschaftskammer verweist auf Geruchsemissionen der südlich angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebe sowie darauf, dass einer dieser Betriebe über die Straße Okeraue erschlossen wird. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt verweist auf die Emissionen der Tankstelle. Die Physikalisch–Technische Bundesanstalt (PTB) bittet darum, den im Plangebiet verlaufenden privaten Regenwasserkanal der PTB zu beachten.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 17. Februar 2016 bis 31. März 2016 durchgeführt.

 

Die Landwirtschaftskammer verweist auf die zeitweise Tierhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes Am Grasplatz 4 und die damit verbundenen Geruchsemissionen. Die Erschließung der Hofstelle über die Straße Okeraue soll erhalten bleiben. Ausgleichsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Landwirtschafts-kammer und Landvolk weisen darauf hin, dass der landwirtschaftliche Verkehr auf dem Wirtschaftsweg in der Okeraue Vorrang hat vor dem Erholungsverkehr.

 

Der Heimatpfleger von Watenbüttel weist darauf hin, dass die geplante Feuerwehrzufahrt von der Celler Heerstraße aus über einen Wirtschaftsweg verläuft, der im Eigentum der Feldmarksinteressentschaft Watenbüttel ist und dass sowohl dieser Wirtschaftsweg als auch die daran angeschlossene Feuerwehrzufahrt in das geplante Wohngebiet im Überschwemmungsgebiet liegen. Zu dieser Notzufahrt gibt es keine Alternative, da alle Flächen Richtung Celler Heerstraße baulich genutzt werden. Das Risiko, dass gleichzeitig eine Vollsperrung der Straße Okeraue bzw. der Planstraße A, eine Überschwemmung und ein Einsatzfall eintreten, wird insgesamt als gering eingeschätzt. Die Feuerwehr stimmt der vorgeschlagenen Lösung deshalb zu. Über die Sicherung des sich im Eigentum der Feldmarksinteressentschaft Watenbüttel befindenden Wirtschaftsweges für Rettungs-fahrzeuge ist eine Vereinbarung zwischen Stadt und Feldmarksinteressentschaft außerhalb des Bebauungsplanes vorgesehen.

 

Die Geruchsemissionen und die Erschließung des landwirtschaftlichen Betriebes werden in der Planung berücksichtigt. Die Vermeidung von Ausgleichsmaßnahmen auf land-wirtschaftlichen Flächen konnte nicht berücksichtigt werden.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

In der Zeit vom 8. April 2015 bis 24. April 2015 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es gingen fünf schriftliche Stellungnahmen ein. Die wesentlichen Inhalte dieser Stellungnahmen sind in Anlage 6 wiedergegeben und mit einer Antwort der Verwaltung versehen.


 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Okeraue“, WT 53.

 


Beschluss:

„Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Okeraue“, WT 53, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 


Anlage/n:

 

Anlage 1:Übersichtskarte über die Geltungsbereiche A und B

Anlage 2:Nutzungsbeispiel

Anlage 3 a:Zeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich A

Anlage 3 bZeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich B

Anlage 3 c:Planzeichenerklärung

Anlage 4:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6:Niederschrift der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WT 53_Anlage 1_Uebersichtskarte_R (532 KB)    
Anlage 2 2 WT 53_Anlage 2_Nutzungsbeispiel_R_DINA3 (1570 KB)    
Anlage 3 3 WT 53_Anlage 3a_BPlan_Geltu A_R_DINA3 (1506 KB)    
Anlage 4 4 WT 53_Anlage 3b_BPlan_Geltu B_R_DINA4 (500 KB)    
Anlage 5 5 WT 53_Anlage 3c_Planzeichenerklärung (279 KB)    
Anlage 6 6 WT 53_Anlage_4_Textliche Festsetzungen (71 KB)    
Anlage 7 7 WT 53_Anlage_5_Begründung_ (288 KB)    
Anlage 8 8 WT 53_Anlage 6_Niederschrift_§3(1) (40 KB)