Menü und Suche

Vorlage - 15-00555-02  

Betreff: Elektromobilität voranbringen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Aktenzeichen:66.1Bezüglich:
15-00555
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis
27.05.2016 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
08.06.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Mit dem Beschluss des Rates vom 06.10.2015 wird die Verwaltung gebeten, die Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge, insbesondere mit dem Blick auf das vom Bundestag am 5. Juni 2015 beschlossene Elektromobilitätsgesetz - EmoG, zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge vorzustellen.

 

1. Für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen,

2. Bei der die Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen außer Busspuren,

3. Zulassung von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten

4. Kostenloses Parken in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern und auf von ihr

bewirtschafteten Parkplätzen.

 

Sachverhalt

 

Mit dem Elektromobilitätsgesetz - EmoG wird es möglich, elektrisch betriebene Fahrzeuge bestimmter Typklassen, deren Verwendung zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs geeignet ist, zu privilegieren. Da die Elektromobilität im Bereich der PKW noch nicht weit verbreitet ist, hält die Verwaltung Privilegien für E-Fahrzeuge zur Förderung der Elektromobilität in Braunschweig für angemessen.

 

Von der Stadt Braunschweig wurden mit einer besonderen Regelung in der Parkgebührenordnung und mit der Installation von 17 Schnellladesäulen bereits vor Inkrafttreten des Elektromobilitätsgesetzes wesentliche Maßnahmen zur Förderung von E-Fahrzeugen umgesetzt. Weitere Ladeinfrastrukturprojekte aus Wirtschaft und Wissenschaft ergänzen das öffentliche Ladeangebot und werden von der Verwaltung konstruktiv begleitet.

 

 

Zu 1.: In Braunschweig parken E-Fahrzeuge auf bewirtschafteten städtischen Stellplätzen im Rahmen der Höchstparkdauer kostenlos.

An den Schnelladesäulen im Straßenraum parken E-Fahrzeuge zum Laden ebenfalls kostenlos.

Ergänzend werden in Kürze in der Nähe des Hauptbahnhofs zunächst fünf Stellplätze ausschließlich für E-Fahrzeuge reserviert. Der Einsatzschwerpunkt der E-Fahrzeuge liegt systembedingt derzeit noch in Stadt und Region. Mit attraktiven gelegenen kostenlosen und ausschließlich für E-Fahrzeuge reservierten Stellplätzen am Hauptbahnhof sollen die Systemvorteile der E-Fahrzeuge und des Fernverkehrs der Bahn optimal miteinander verknüpft werden. Die Stellplätze liegen im Bereich der Schnellladesäule auf der Kurt-Schumacher-Straße gegenüber dem Hauptbahnhof. Durch eine besondere Beschilderung ausschließlich für E-Fahrzeuge wird diese Förderung der E-Mobilität auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar. In der Anlaufphase werden die Auslastung und somit der Bedarf an weiteren Stellplätzen geprüft.

In der Innenstadt wird ein für zunächst fünf E-Fahrzeuge reservierter Stellplatzbereich auf dem Platz an der Martinikirche in unmittelbrer Nähe des Altstadtmarktes eingerichtet. Dadurch wird dort die bereits allgemein bestehende Gebührenfreiheit für E-Fahrzeuge durch die Reservierung sehr attraktiv und zentrale gelegener Stellplätze ausschließlich für E-Fahrzeuge ergänzt. Auch hier werden in der Anlaufphase die Auslastung und somit der Bearf an weiteren Stellplätzen geprüft.

Sollte sich dieses Konzept bewähren, sind weitere solche Parkbereiche speziell für E-Fahrzeuge vorgesehen. Dabei werden, insbesondere in Bereichen mit hohem Parkdruck, auch die Belange anderer Parker berücksichtigt. Der Umfang dieser Lösungen muss daher begrenzt bleiben. Angesichts der noch geringen Zahl von E-Fahrzeugen stellen diese Angebote trotz der geringen Zahl der reservierten Stellplätze eine wahrnehmbare Privilegierung der E-Fahrzeuge dar, ohne dadurch andere Parker übermäßig zu belasten.

 

Zu 2.: In Braunschweig gibt es außer in den Bereichen von Fußgängerzonen oder Busspuren keine öffentlichen Straßen, die nur zur Nutzung für besondere Zwecke zur Verfügung stehen.

Die Benutzung von Busspuren durch Elektrofahrzeuge ist, dadurch dass die Busspuren in Braunschweig in Haltestellen münden und eine eigene Signalisierung an Knotenpunkten haben, nicht möglich.

 

Die Freigabe der Fußgängerzonen für weiteren KFZ-Verkehr als den Lieferverkehr hält die Verwaltung aus Sicherheitsgründen nicht für angemessen. Parkmöglichkeiten als Ziel in den Fußgängerzonen bestehen nicht. Eine Freigabe zur reinen Durchfahrt wäre nicht sinnvoll. Die Verwaltung sieht daher von der Freigabe von Fußgängerzonen für E-Fahrzeuge ab.

 

Zu 3.: Zufahrtbeschränkungen und Durchfahrtsverbote werden ausgesprochen, um besonders schützenswerte Bereiche, z. B. vor Krankenhäusern, von Verkehrslärm und Abgasen freizuhalten. Solche Bereiche sind auf öffentlichen Straßen in Braunschweig nicht eingerichtet.

 

In Braunschweig gibt es im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung eine Zufahrtbeschränkung für Lkw für den Bereich innerhalb des Wilhelminischen Rings. Elektrische Fahrzeuge haben keine Abgase und sind über das E-Autokennzeichen ausgewiesen. Die Zufahrtbeschränkung für die Innenstadt wird daher für elektrisch betriebene Lkw im Sinne dieses Gesetzes aufgehoben. Dies wird durch Ergänzung der bestehenden Beschilderung erfolgen. Dadurch wird auch hier die Privilegierung der Elektromobilität für alle Verkehrsteilnehmer gut sichtbar hervorgehoben.

 

Zu 4.: Im städtischen Eigentum befinden sich die Tiefgaragen Magni, Eiermarkt und Packhof. Diese werden von der Stadt nicht selbst bewirtschaftet. Für die Ein- und Ausfahrt aus der Parkgarage ist jeweils ein Ticket erforderlich, das zur Ausfahrt freigeschaltet werden muss. Die technischen Möglichkeiten zu den Bezahlmodalitäten für ein kostenfreies oder ggf. subventioniertes Parken von elektrisch betriebenen Kfz in einer Parkgarage oder an einer Ladesäule in dieser bestehen derzeit noch nicht. Solche Regelungen werden derzeit im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ladesäuleninfrastruktur mit den Betreibern der Parkgaragen verhandelt. Bis zur Klärung der Modalitäten wird zumindest der Ladestrom kostenfrei für den Nutzer abgegeben.

Unabhängig von der Kostentragung sind somit derzeit die notwendigen technischen Voraussetzungen zum kostenlosen Parken von E-Fahrzeugen in den städtischen Tiefgaragen noch nicht gegeben. Für Parkplätze mit Schrankenanlagen gilt sinngemäß das gleiche wie für Parkhäuser.

 

Die Verwaltung wird auch in Zukunft die Entwicklung der Elektromobilität weiter beobachten und sich ergebende weitere Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität konstruktiv prüfen.

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
15-00555   Elektromobilität voranbringen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme
15-00555-02   Elektromobilität voranbringen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung