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Vorlage - 16-02115  

Betreff: Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
26.04.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
03.05.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig verwiesen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
18.05.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
02.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Bereits bei der Verabschiedung des dezentralen Unterbringungskonzeptes für die nach Braunschweig zugewiesenen Flüchtlinge in der Ratssitzung am 21. Dezember des letzten Jahres war die Rede davon, dass die zu errichtenden Gebäude an (damalig noch) 16 Standorten nach dem Einsatz als Flüchtlingsunterkunft einer Nachnutzung zugeführt werden sollen. Im weiteren Verlauf wurde stets davon gesprochen, dass diese nach ca. fünf Jahren für den Rest der seinerzeit angenommenen Nutzungsdauer von 25 bis 30 Jahren für studentisches Wohnen oder für Menschen mit geringem Einkommen genutzt werden sollen. Diese Personengruppen haben Schwierigkeiten, entsprechenden Wohnraum in der Stadt zu finden.

An diesem Umstand hat sich bis heute nichts verändert, der Druck auf den Braunschweiger Wohnungsmarkt ist in allen Segmenten vorhanden.

Nach den vorliegenden Ergebnissen der Ausschreibungen für die ersten drei Standorte (Bienrode, Gartenstadt und Melverode) werden diese Unterkünfte nun in Massivbauweise errichtet, so dass sich die Nutzungsdauer deutlich auf 70 bis 80 Jahre erhöht und somit auch der Zeitraum für die Nachnutzung stark anwächst. Es muss daher klug entschieden werden, an welchem Standort von wem welche Nachnutzung erfolgt.

Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass die Zahl der derzeit nach Deutschland und nach Braunschweig kommenden Flüchtlinge in den vergangenen Wochen extrem abgenommen hat. Das Land Niedersachsen hat deshalb erst kürzlich den Zeitraum für das erste Kontingent für die Stadt Braunschweig (437 Personen, die zunächst bis zum 31. März in die Stadt kommen sollten) auf Ende Juli erweitert. Im Moment kann niemand verlässliche Prognosen darüber abgeben, ob der Flüchtlingsstrom wieder zunimmt, ob er auf dem jetzigen Niveau bleibt, oder ob er sogar noch weiter abnimmt. Daher sollte man für jede Variante gerüstet sein.

Eine dieser Varianten sieht nämlich so aus, dass in Braunschweig Plätze für bis zu 1.000 Flüchtlinge geschaffen werden, diese aber gar nicht oder nur kurz - auf jeden Fall deutlich kürzer als die zuvor avisierten fünf Jahre - zur Unterbringung benötigt werden. Eine Nachnutzung würde somit deutlich schneller als gedacht in den Fokus rücken und die Stadt darf nicht erst in diesem Stadium mit den Planungen beginnen. Es wäre sicherlich niemandem vermittelbar, wenn es Leerstände in den Unterkünften bei gleichzeitig hohem Druck für studentisches Wohnen und für Menschen mit geringem Einkommen gibt. Immerhin werden hier innerhalb kürzester Zeit vermutlich rund 30 Millionen Euro an Steuergeldern verbaut.

Da die Liegenschaften nach ihrer Fertigstellung aber schlüsselfertig in den Besitz der Stadt übergehen, muss überlegt werden, ob die Gebäude von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft betreut werden, ob sie veräußert werden, ob bspw. eine neue Gesellschaft gegründet wird, ob das Studentenwerk (für studentisches Wohnen) gewonnen werden kann, oder ob sich ein Träger für den Betrieb entsprechender Wohnformen findet.

Damit eine adäquate Diskussion mit genügend zeitlichem Vorlauf stattfinden kann und seitens der Verwaltung zwar regelmäßig, aber doch auch immer sehr "nebulös" über die Nachnutzung gesprochen wurde, soll die Verwaltung beauftragt werden, schnellstmöglich ein entsprechendes Konzept zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Die Verwaltung wird gebeten, ein Nachnutzungskonzept für die derzeit in der Planung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte (gemäß Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2015; 15-01259) zu erstellen und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dieses Konzept soll vor allem Aussagen darüber beinhalten, in welcher Trägerschaft die derzeit diskutierten Nachnutzungen (vor allem studentisches Wohnen und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen) erfolgen sollen.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine

Stammbaum:
16-02115   Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02276   Änderungsantrag zur Vorlage 16-02115   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)