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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02117  

Betreff: 114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Okeraue";
Stadtgebiet zwischen Celler Heerstraße, Im Kirchkamp und Okeraue;
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.5-F 5
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Vorberatung
07.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anl_1_16_02_25_karte_114_ Okeraue
Anl_2_16_04_25_Änd_114_Begründung_§3(2)

Sachverhalt:


Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 12. 06. 2012 die Aufstellung der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig beschlossen. Im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB wird der Bebauungsplan WT 53 „Okeraue“ aufgestellt.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 20. 08. 2014 frühzeitig von der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes unterrichtet und mit Terminsetzung zum 23. 09. 2014 zur Äußerung aufgefordert.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 8. April bis zum 24. April 2015.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom

20. 02. 2016 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 23. 03. 2016 aufgefordert. Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind Stellungnahmen eingegangen, und ihre planungsrelevanten Inhalte wurden in die vorliegende Begründung eingearbeitet.
 

 


Beschluss:

 

„1.Dem Entwurf der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

2.Der Entwurf der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung mit Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

 

 


Anlagen


Anlage 1:Änderungsplan

Anlage 2:Begründung und Umweltbericht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl_1_16_02_25_karte_114_ Okeraue (444 KB)    
Anlage 2 2 Anl_2_16_04_25_Änd_114_Begründung_§3(2) (317 KB)