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Vorlage - 16-02153  

Betreff: Übergangsregelung im Rahmen der Neufassung der Entgelttarife für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
19.05.2016 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Modellübersicht

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 wurde die Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig sowie die Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig beschlossen (DS 16-01629).

 

Entsprechend Punkt 4 dieses Beschlusses wurden Haushaltsentlastungen aus der Wiedereinführung von Kindergartenentgelten im Haushaltsplan 2016 nicht berücksichtigt. Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Entgelttarifs soll nach einer Evaluation über die Verwendung etwaiger Mehreinnahmen für weitere Qualitätsverbesserungen entschieden werden. Nach Berechnungen der Fachverwaltung könnten sich jährliche „Mehreinnahmen“ (Mehreinnahmen/Minderausgaben der Stadt) in Höhe von 2,5 Mio. €, in 2016 anteilig 1 Mio. €, ergeben.

 

Unter Punkt 3 der Drucksache ist die Einführung einer Übergangsregelung vorgesehen. Auch diese soll aus den etwaigen Mehreinnahmen getragen werden. Im Rahmen eines Workshops am 14. April 2016 mit Vertretern der Ratsfraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und Die Piraten und Vertreter/innen des Stadtelternrats; die Fraktionen der CDU und Die Linke hatten im Vorfeld ihre Teilnahme abgesagt)

wurden durch die Verwaltung drei Vorschläge vorgestellt. Im Folgenden die verkürzte Darstellung der Modelle.

 

Modell 1

Modell 1 sieht vor, dass für den Zeitraum der bisherigen entgeltpflichtigen Krippenbetreuung im Kindergartenjahr 2015/2016 der Besuch des Kindergartens bis längstens 31.7.2017 auf 0,00 € festgesetzt wird. Dieses Modell erfüllt nicht vollständig die Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 15. März 2016, da nicht alle Eltern/Sorgeberechtigten Berücksichtigung finden, die seit dem 1. August 2011 Krippenentgelte gezahlt haben.

-          Dauer der Übergangsregelung: 12 Monate

-          Die „Kosten“ (Mindereinnahmen/Mehrausgaben der Stadt) der Übergangsregelung belaufen sich bis Ende 2017 gegenüber den erwarteten Mehreinnahmen auf Grund der neuen Entgeltstaffel auf ca. 1,6 Mio. €.

 

Modell 2

Modell 2 sieht vor, dass für den Zeitraum der bisherigen entgeltpflichtigen Krippenbetreuung das Entgelt für die Krippen- bzw. Kindergartenbetreuung in der Kindertagesstätte oder Kindertagespflege um 25% ermäßigt wird. Die Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 15. März 2016 werden erfüllt.

-          Dauer der Übergangsregelung: bis zu 34 Monate

-          Die „Kosten“ (Mindereinnahmen/Mehrausgaben der Stadt) der Übergangsregelung belaufen sich bis Ende 2019 gegenüber den erwarteten Mehreinnahmen auf Grund der neuen Entgeltstaffel auf ca. 1,2 Mio. €.

 

Modell 3

Modell 3 sieht vor, dass für den Zeitraum der bisherigen entgeltpflichtigen Krippenbetreuung das Entgelt für die Krippen- bzw. Kindergartenbetreuung in der Kindertagesstätte oder Kindertagespflege um 50% ermäßigt wird. Die Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 15. März 2016 werden erfüllt.

-          Dauer der Übergangsregelung: bis zu 34 Monate

-          Die „Kosten“ (Mindereinnahmen/Mehrausgaben der Stadt) der Übergangsregelung belaufen sich bis Ende 2019 gegenüber den erwarteten Mehreinnahmen auf Grund der neuen Entgeltstaffel auf ca. 2,4 Mio. €.

 

Modell Workshop

In der anschließenden Diskussion haben die Vertreter/innen der Ratsfraktionen  und des Stadtelternrates daraus ein eigenes Modell entwickelt. Das „Modell Workshop“ sieht vor, dass für die Hälfte der Monate der bisherigen entgeltpflichtigen Krippenbetreuung das Entgelt für die Inanspruchnahme der Krippen- bzw. Kindergartenbetreuung in Einrichtungen und Tagespflege auf 0,00 € festgesetzt wird. Sofern sich bei der Ermittlung des Ermäßigungszeitraums Nachkommastellen ergeben, wird der Ermäßigungszeitraum bei einem Betreuungszeitraum von weniger als 12 Monaten aufgerundet, bei einem höheren Betreuungszeitraum abgerundet.

-          Dauer der Übergangsregelung: max. 17 Monate

-          Die „Kosten“ (Mindereinnahmen/Mehrausgaben der Stadt) der Übergangsregelung belaufen sich bis Ende 2017 gegenüber den erwarteten Mehreinnahmen auf Grund der neuen Entgeltstaffel auf ca. 2,6 Mio. €.

 

 

Im Vergleich zu dem ähnlich gearteten Modell 3, bei dem für die volle Anzahl der entgeltpflichtigen Monate eine Reduzierung der Entgelte um die Hälfte erfolgen soll, bestünde beim „Workshop-Modell“ der Vorteil, dass die Regelung aufgrund der pauschalen Festsetzung auf 0,00 € keine zusätzliche Berechnung erfordert und der Zeitraum der Übergangsregelung deutlich verkürzt wäre.

 

Als problematisch ist anzumerken, dass der Haushalt 2016 bei dem „Modell Workshop“ deutlich stärker belastet würde, da die geplanten Mehreinnahmen/Minderausgaben deutlich geringer ausfallen würden. Die abweichend von der Haushaltsplanung kalkulierten Mehreinnahmen durch die ab 1. August 2016 geltenden Entgeltstaffeln würden nicht ausreichen, die Mindereinnahmen der Übergangsregelung in 2016 zu decken. Dieser Effekt entsteht durch die starke Wirkung gerade in den Anfangsmonaten (in den 5 Monaten August bis Dezember 2016 werden alle Krippen- bzw. Kindergartenbetreuungen auf 0,00 gesetzt, die bisher eine zahlungspflichtige Krippenbetreuung von bis zu 11 Monaten in Anspruch genommen haben.) Zudem sind die neuen Krippenentgelte signifikant niedriger. Alle Eltern, die bislang die hohen Krippenbeträge gezahlt haben, kämen vollständig in den Genuss der Übergangsregelung. Ein „Gleiten“ in das entgeltfreie Kindergartenjahr (und somit keine „Verluste“ für die Stadt) wäre auf Grund der Systematik „2 Krippenmonate = 1 Monat entgeltfrei“ deutlich seltener als bei der Systematik „1 Krippenmonat = 1 Monat Ermäßigung des Entgelts um 50%“.

 

Aufgrund der anfangs sehr hohen Effekte der Übergangsregelung ist für das Haushaltsjahr 2016 anzunehmen, dass eine zusätzliche Belastung von ca. 750.000 € entstehen würde (450.000 € Mehrausgaben für Einrichtungen freier Träger/ 300.000 € Mindereinnahmen für städt. Einrichtungen). Erst ab 2017 wäre mit einem Haushaltsplus zu rechnen. Vorschlag der Workshopteilnehmer/innen war, den Fehlbedarf von 2016 auf die Mehreinnahmen/Minderausgaben 2017 anzurechnen und lediglich den verminderten Betrag zur Qualitätsverbesserung zu verwenden. Aufgrund der haushaltsjährlichen Betrachtungsweise wäre 2016 ein „Fehlbedarf“ in Höhe von rund 750.000 € zu kompensieren.

 

In der Anlage 1 sind die möglichen finanziellen Auswirkungen der vier Modelle detaillierter dargestellt.

 

Für die Eltern/Sorgeberechtigten besteht hinsichtlich der Summe der Ermäßigung nur ein minimaler Unterschied von Modell 3 zum „Modell Workshop“. Jedoch würden durch die Streckung des Ermäßigungszeitraums die kalkulierten Mehreinnahmen ausreichen, die Übergangsregelung des Modells 3 umzusetzen, eine zusätzliche Belastung des Haushalts 2016 bestünde nicht. Daher schlägt die Verwaltung vor, das Modell 3 umzusetzen.

 


Beschluss:

Für Kinder, die in Braunschweig wohnen und für die vor Vollendung des 3. Lebensjahres Entgelte nach

 

  • dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 8. Mai 2012,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 8. Mai 2012,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 28. Juni 2011 oder
  • dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 28. Juni 2011

 

gezahlt wurden, werden die Entgelte für den Besuch der Krippen- bzw. Kindergartenbetreuung in Einrichtungen oder die Inanspruchnahme der Kindertagespflege im Krippen- und Kindergartenalter maximal für die Dauer, für die Entgelte nach den o. g. Entgelttarifen gezahlt wurden, um 50% ermäßigt.

 

Die Regelung tritt mit Wirkung vom 1. August 2016 in Kraft.

 


Anlage/n:
Modellübersicht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Modellübersicht (19 KB)