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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02159  

Betreff: Verwendung von bezirklichen Mitteln 2016 im Stadtbezirk 224 - Rüningen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Entscheidung
02.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224 geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt/Begründung:


Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 224 – Rüningen unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

 

Zu 1: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

 

Singerstraße

vor Haus-Nrn. 7 und 8

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 100 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                               4.700 €

 

Leiferder Weg vor dem Friedhof

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 100 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                               4.700 €

 

Wildemannstraße

vor Haus-Nr. 3 bis 8

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 55 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                               5.600 €

 

Liebigstraße/Böttgerstraße

Betonplatten 50/50/5 aufnehmen, Planum herstellen und verdichten,

Rechteckpflaster 20/10/8 grau neu verlegen, ca. 45 m²

beitragspflichtig                                                                                                     4.700 €

 

Böttgerstraße

vor Haus-Nr. 12

Betonplatten 50/50/5 aufnehmen, Planum herstellen und verdichten,

Rechteckpflaster 20/10/8 grau neu verlegen, ca. 95 m²

beitragspflichtig                                                                                                     7.200 €

 

Dieselstraße

gegenüber von Haus-Nr. 10

Betonplatten 50/50/5 aufnehmen, Planum herstellen und verdichten,

Rechteckpflaster 20/10/8 grau neu verlegen, ca. 90 m²

beitragspflichtig                                                                                                     5.500 €

 

diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750 € je Bank (Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzangelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015)

 

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

 

Zu 2: Grünanlagenunterhaltung

 

Aufwerten der Vegetationsflächen vor der Bezirkssportanlage durch Anlegen

einer Blumenzwiebelpflanzung                                                                                200 €

 

Zu 3: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                           2.300 €

und

Zu 4: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                       400 €

 

Unter der Voraussetzung, dass die Mittel zusammengefasst zur Verfügung stehen:

 

Erweiterung der Schließanlage (Transpondersystem) auf dem Friedhof Rüningen sowie Säuberung und Neuanstrich der Atrium-Wandfläche der Feierhalle.

 

 

Der Stadtbezirksrat 224 – Rüningen hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).

 

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.
 

 


Beschluss:


Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 224 – Rüningen werden wie folgt verwendet:

 

  1. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                             3.100 €
  2. Grünanlagenunterhaltung                                                                               200 €
  3. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                           2.300 €
  4. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        400 €

 

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.
 

 


Anlage/n:


keine