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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02189  

Betreff: Befristung von überbezirklichen Dauernutzungen im Versammlungsraum Rüningen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Entscheidung
02.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Miet- und Benutzungsordnung Versammlungsraum Rüningen

Sachverhalt:


Anlässlich eines Antrages auf Dauernutzung von Räumen im Gemeinschaftshaus Broitzem wurde die bisherige Überlassungspraxis in allen städtischen Gemeinschaftshäusern überprüft. Im Ergebnis sollen künftig überbezirkliche Dauernutzungen auf ein Jahr Laufzeit befristet werden.

 

Mit dieser Verfahrensänderung wird insbesondere dem Rechtsanspruch gem. § 30 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Rechnung getragen, wonach Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen. Eine unbefristete Überlassung von Gemeinschaftshäusern oder Teilen davon zu überbezirklichen Zwecken kann dazu führen, dass eine Einrichtung oder Teile davon auf nicht absehbare Dauer anderen Berechtigten (hier: Einwohnerinnen und Einwohnern des Stadtbezirks) vorenthalten werden. Durch die geänderte Überlassungspraxis werden bezirkliche Einrichtungen nach Ablauf der einjährigen Frist wieder für bezirkliche Nutzungen zur Verfügung stehen.

 

Betroffen ist derzeit als überbezirklicher Dauernutzer im Versammlungsraum Rüningen die Pilatesgruppe. Die Verwaltung wird mit dem genannten Dauernutzer zeitnah Kontakt aufnehmen und das Verfahren erläutern.

 

Die inhaltliche Änderung ist in der beigefügten Miet- und Benutzungsordnung rot hervorgehoben. Eine zeitgemäße redaktionelle Anpassung aller Miet- und Benutzungsordnungen für Gemeinschaftshäuser im Stadtgebiet, so auch für den Versammlungsraum in Rüningen, wird im Laufe des Jahres vorgenommen und dem jeweiligen Bezirksrat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 

 


Beschluss:


Die in der Anlage beigefügte Miet- und Benutzungsordnung für den Versammlungsraum Rüningen wird in § 2 Abs. 2 dahingehend geändert, dass überbezirkliche Dauernutzungen jeweils auf ein Jahr befristet werden.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungsverhältnisse im Weg von Änderungskündigungen anzupassen. Die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungsverhältnisse sollen mit Ablauf des 30. April 2017 enden, sofern sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt vom Dauernutzungsberechtigten gekündigt werden.
 

 


Anlage/n:


Miet- und Benutzungsordnung Versammlungsraum Rüningen
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Miet- und Benutzungsordnung Versammlungsraum Rüningen (79 KB)