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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02190  

Betreff: Braunschweig Inklusiv:
hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
17.05.2016 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
07.06.2016 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:

 

"Braunschweig hat keine einzige öffentliche Toilette für Menschen, die zum Beispiel einen  Pflegeplatz zum An- und Ausziehen oder eine Transferhilfe wie einen Lifter benötigen. Bisher müssen betroffene Menschen oft auf Teilhabe verzichten oder unter für alle Beteiligten hygienisch und körperlich belastenden Umständen am Boden der öffentlichen Toiletten umgezogen werden." [1]

 

Der Behindertenbeirat hat bereits vor Jahren auf die Problematik aufmerksam gemacht und auf das Fehlen eines solchen Pflegeplatzes innerhalb eines behindertengerechten WCs hingewiesen.

 

Laut Stellungnahme der Verwaltung (DS 16-01987-1) wurden nur Örtlichkeiten im Umfeld der öffentlichen Toilette des Rathauses geprüft. Aus der Stellungnahme geht nicht hervor, welche Standorte neben dem Rathaus und den Stiftsherrenhäusern näher betrachtet wurden. Daher möchten wir eine Prüfung des Innenstadtbereichs bewirken, die feststellen soll, welche Orte geeignet bzw. aus welchen Gründen ungeeignet sind.

Dieser Prüfantrag ist ein weiterer Baustein auf dem Weg vom Konzept der Inklusion hin zur tatsächlichen Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen, hier: "Toilette für Alle".

 

[1] OpenAntrag
http://openantrag.de/braunschweig/einrichtung-einer-oeffentlichen-toilette-fuer-alle

 

 


Der Rat weist die Verwaltung an, zu prüfen an welchen Orten innerhalb des Okerumflutgrabens die Neuerrichtung eines öffentlichen Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz "Toilette für alle" bzw. die Nachinstallation eines Pflegeplatzes in ein vorhandenes öffentliches Behinderten-WC möglich ist. 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine