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Vorlage - 16-02243  

Betreff: Erhöhung des Benutzungsentgelts für das städtische Messegelände
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Nach dem Versand des Haushaltsplanentwurfs 2016 wurden weitere Änderungen zur Haushaltskonsolidierung seitens der Verwaltung mit Schreiben an den Rat vom 28.Dezember 2015 vorgeschlagen.

 

In der Anlage 1 der Listen „Ergebnishaushalt“ wurde eine Anpassung der Nutzungsentgelte für das städtische Messegelände mit einer Erhöhung von 22 % ab 2017 vorgeschlagen. Dies entspricht einer voraussichtlichen Mehreinnahme von 22.000 €/Jahr.

 

Die Verwaltung hält diese Erhöhung für angemessen, da die Entgelte nunmehr seit 15 Jahren unverändert sind und sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Zeitraum von 2001 bis 2015 (Jahresdurchschnitt) um 22 % erhöht hat. Die in den letzten Jahren zunehmende Bewerberzahl für die Ausrichtung der Flohmärkte lässt den Schluss zu, dass eine Anpassung der Entgelte an die allgemeine Preisentwicklung für Flohmarktbetreiber und andere Veranstalter, die das Messegelände frequentieren, tragbar sein wird.

 

Ergänzend ist nachstehend der derzeitige Entgelttarif aufgeführt.

 

 

 

§ 2

Entgelttabelle (in Euro - gültig ab 1. Januar 2002)

 

 

 

 

 

Bezirk:

Zulässige Nutzungen:

Grundbetrag:

Zuschlag:

Zuschlag:

 

 

 

(werktags)

(sonntags)

 

 

 

 

 

1

Parkplatz

102,00

entfällt

entfällt

2

alle gemäß § 1 der Satzung

102,00

511,00

575,00

3

wie Bezirk 2

102,00

409,00

460,00

4

wie Bezirk 2

51,00

153,00

179,00

5

wie Bezirk 2

153,00

767,00

831,00

6

wie Bezirk 2

205,00

716,00

805,00

7

Parkplatz

307,00

entfällt

entfällt

8

wie Bezirk 2

153,00

409,00

460,00

9

wie Bezirk 2

179,00

460,00

537,00

10

wie Bezirk 2

179,00

460,00

537,00

11

wie Bezirk 2

205,00

537,00

626,00

12

wie Bezirk 2

51,00

153,00

179,00

13

Parkplatz

307,00

entfällt

entfällt

 

 

 

P a u s c h a l e

14

Flohmarkt

 

460,00

537,00

15

Flohmarkt

 

767,00

895,00

 

 


Beschluss:

Die in § 2 der Anlage 2 zur Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße vom 26.06.2001 – Entgelttarif der Stadt Braunschweig nach § 4 der Satzung – aufgeführten Entgelte werden mit Wirkung vom 01.01.2017 um 22 % erhöht.

 

Der § 2 der Anlage 2 erhält folgende neue Fassung (Fußnoten bleiben unverändert):

 

 

§ 2

Entgelttabelle (in Euro - gültig ab 1. Januar 2017)

Bezirk:

Zulässige Nutzungen:

Grundbetrag:

Zuschlag:

Zuschlag:

 

 

 

(werktags)

(sonntags)

 

 

 

 

 

1

Parkplatz

124,00 €

entfällt

entfällt

2

alle gemäß § 1 der Satzung

124,00 €

623,00 €

701,00 €

3

wie Bezirk 2

124,00 €

499,00 €

561,00 €

4

wie Bezirk 2

62,00 €

187,00 €

218,00 €

5

wie Bezirk 2

187,00 €

936,00 €

1.014,00 €

6

wie Bezirk 2

250,00 €

874,00 €

982,00 €

7

Parkplatz

375,00 €

entfällt

entfällt

8

wie Bezirk 2

187,00 €

499,00 €

561,00 €

9

wie Bezirk 2

218,00 €

561,00 €

655,00 €

10

wie Bezirk 2

218,00 €

561,00 €

655,00 €

11

wie Bezirk 2

250,00 €

655,00 €

764,00 €

12

wie Bezirk 2

62,00 €

187,00 €

218,00 €

13

Parkplatz

375,00 €

entfällt

entfällt

 

 

 

P a u s c h a l e

14

Flohmarkt

 

561,00 €

655,00 €

15

Flohmarkt

 

936,00 €

895,00 €

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
16-02243   Erhöhung des Benutzungsentgelts für das städtische Messegelände   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
16-02243-01   Erhöhung des Benutzungsentgelts für das städtische Messegelände   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage