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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02257  

Betreff: Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum / MehrGenerationenHaus Braunschweig e. V. im Rahmen des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
02.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Beschlusskompetenz:

Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens zum neuen Bundesprogramm Mehrgenerationhaus wird ein Beschluss der Vertretungskörperschaft der Kommune gefordert. Vertretungskörper-schaft im Sinne des NkomVG ist der Rat.

 

 

Sachverhalt/Begründung:

Das Mütterzentum/MehrGenerationenHaus Braunschweig e. V. erhält bis zum 31. Dezember 2016 im Rahmen des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II eine Förderung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 30.000 Euro jähr-lich zuzüglich einer regionalen Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro, die je zur Hälfte vom Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig getragen wird.

 

Mit dem neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus, das für den Zeitraum vom 1. Ja-nuar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen wurde, werden neue Förderbedingungen zugrundegelegt. Die Höhe der in Aussicht gestellten Förderung bleibt unverändert und ist wie bisher an eine regionale Kofinanzierung geknüpft.

 

Zusätzlich zur Zusage der Kofinanzierung wird von den Kommunen, in deren Geltungsbereich das Mehrgenerationenhaus liegt, ein Beschluss der Vertretungskörperschaft mit folgendem Inhalt gefordert:

 

Bekenntnis der Kommune zum Mehrgenerationenhaus in der Art und Weise, dass

 

a)eine Aussage, dass das Mehrgenerationenhaus Bestandteil der kommunalen Pla-nungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses ist,

 

oder falls entsprechende kommunale Planungen noch nicht vorliegen:

 

b)eine Aussage über die Absicht der Aufnahme des Mehrgenerationenhauses in die noch zu erstellenden Planungen

 

oder falls entsprechende kommunale Planungen nicht vorliegen und für die Zukunft nicht beabsichtigt sind:

 

c)eine Aussage, dass die Kommune das Mehrgenerationenhaus in die Koordinierung der vorhandenen und geplanten Angebote zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses einbindet.

 

Es bestehen zurzeit keine aktuellen kommunalen Planungen zum demografischen Wandel

und zur Sozialraumentwicklung und befinden sich auch nicht in Planung. Insofern kann das

geforderte Bekenntnis der Stadt Braunschweig zum Mütterzentrum/MehrGenerationenHaus

Braunschweig e. V. entsprechend der Aussage zu c) erfolgen.

 

Das Mütterzentrum/MehrGenerationenHaus Braunschweig e. V. wurde bereits in der Ver-

gangenheit in die Altenhilfeplanungen und die Integrationsplanung der Stadt Braunschweig einbezogen. Darüber hinaus erfolgt eine kontinuierliche Zusammenarbeit im Rahmen ver-schiedenster Projekte des Sozialreferates bzw. des Migrationsbüros der Stadt Braunschweig. Das Mehrgenerationenhaus ist Teil des Quartierszentrums Hugo-Luther-Straße im Rahmen der Sozialen Stadt und über die Teilnahme an der Stadtteilkonferenz kontinuierlich in der Prozess der sozialen Stadtteilerneuerung eingebunden. Auch in der Zukunft beabsichtigt die Stadt Braunschweig die Zusammenarbeit mit dem Mütterzentrum / MehrGenerationenHaus Braunschweig e. V. fortzusetzen und ggf. zu verstärken

 

Seit der Gründung im Jahr 1987 wird das Mütterzentrum/MehrGenerationenHaus Braun-schweig e. V. von der Stadt Braunschweig gefördert. Im Jahr 2015 betrug die städtische Förderung 171.303 Euro (Fachbereich Soziales und Gesundheit: 90.000 Euro inkl. 5.000 Euro Kofinanzierungsanteil, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie: 81.303 Euro) und un-terstreicht den Stellenwert des Mütterzentrum/MehrGenerationenHaus Braunschweig e. V.

 

Seit 1. Januar 2007 wurde es als Mehrgenerationenhaus anerkannt und ohne Unterbrechung in die verschiedenen Programme zur Mehrgenerationenhausförderung, zuerst des Landes Niedersachsens und anschließend des Bundes, aufgenommen.

 

Die bereits im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zum neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus geforderte Absichtserklärung, einen Beschluss der Vertretungskör-perschaft herbeizuführen, wurde von der Verwaltung gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt.
 

 


Beschluss:

Die Stadt Braunschweig bindet das Mütterzentrum – MehrGenerationenHaus - Braunschweig e. V. in die Koordinierung der vorhandenen und geplanten Angebote zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses ein.
 

 


Anlage/n:

 

keine