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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01734-01  

Betreff: Ergänzungsvorlage: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Einstellplatzablösesatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:66.0Bezüglich:
16-01734
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.05.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
EinstellplatzabloesesatzungAnlage1Neufassung02
AnlageZoneIzurAnlage1derVorlage
EinstellplatzabloesesatzungSynopse14_3_2016

Sachverhalt:


In der Sitzung des Bauausschusses vom 17. Mai 2016 wurde ergänzend um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

  1. Wie oft ist die Satzung in den letzten zehn Jahren zum Einsatz gekommen?
  2. Wie viele Einstellplätze sind in den letzten zehn Jahren abgelöst worden?
  3. Welche Einnahmen sind dadurch in den letzten zehn Jahren entstanden?
  4. Wie viele Bauherren haben seit der Neuregelung der NBauO 2012 eine entsprechende Ablösung ohne Gerichtsverfahren angefragt?

 

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu 1.: Zwischen 2006 und 2015 ist bei 72 Bauvorhaben die Ablösung zugelassen worden, davon bei 22 Bauvorhaben seit Inkrafttreten der geänderten Niedersächsischen Bauordnung am 01.11.2012 (NBauO 2012).
 

Zu 2.: Insgesamt sind in dem unter 1. genannten Zeitraum 405 Einstellplätze (davon 94 Einstellplätze seit Inkrafttreten der NBauO 2012) abgelöst worden.
 

Zu 3.: Es gab insgesamt 1.189.000 € Einnahmen aus Ablösebeträgen in diesen 10 Jahren.
 

Zu 4.: Bei Beratungen oder in Vorgesprächen mit Bauherren wurden durch das Referat Bauordnung im Bewusstsein der „alten“ Regelung, die jetzt wieder in die Satzung aufgenommen wird, die Möglichkeiten hinsichtlich der erforderlichen Stellplätze diskutiert und einvernehmliche Lösungen gefunden.
Es kommt regelmäßig vor, dass Bauherren in ihren Überlegungen auch die Ablösung von Stellplätzen erwägen. Eine Veränderung infolge der geänderten Rechtslage ab 2012 ist aber nicht erkennbar. Dies spiegeln auch die zu den Fragen 1 und 2 genannten Zahlen deutlich wieder.

 

 


Beschluss:


„Die Neufassung der Einstellplatzablösesatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Neufassung der Einstellplatzablösesatzung

Anlage 2: Anlage „Zone I“ zur Einstellplatzablösesatzung (unverändert)

Anlage 3: Synopse

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EinstellplatzabloesesatzungAnlage1Neufassung02 (88 KB)    
Anlage 2 2 AnlageZoneIzurAnlage1derVorlage (963 KB)    
Anlage 3 3 EinstellplatzabloesesatzungSynopse14_3_2016 (170 KB)    
Stammbaum:
16-01734   Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Einstellplatzablösesatzung)   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
16-01734-01   Ergänzungsvorlage: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Einstellplatzablösesatzung)   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage