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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02208-01  

Betreff: Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02208
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
02.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Integrationsfragen zur Kenntnis
08.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen zur Kenntnis genommen   
01.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Kommentar-Dr. Führer -Deutsches Ärzteblatt

Sachverhalt:

 

Die zwischen Niedersächsischem Sozial- und Gesundheitsministerium und den Landesver-bänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen getroffene Landesrahmenvereinbarung für eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber beinhaltet die Möglichkeit, dass sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber direkt bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Behandlung begeben können, ohne sich zuvor in der Stelle Soziale Sicherung der Stadt Braunschweig einen Krankenschein besorgen zu müssen. Diese Möglichkeit für sich genommen eröffnet dem Flüchtling den direkten Weg in das medizinische Versorgungssystem und entlastet die Kommunalverwaltung teilweise von der Bewilligungsbearbeitung.

 

Leider beinhaltet das Verfahren der elektronischen Gesundheitskarte den Verzicht auf eine Plausibilitätsprüfung, bei der geprüft wird, ob die beabsichtigte Behandlung dem abgesenkten Leistungsstandard der §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entspricht. Diese Plausibilitätsprüfung erfolgt bislang zum einen in der Stelle Soziale Sicherung der Stadt Braunschweig, zum anderen im Gesundheitsamt, das schon von jeher medizinische Fragestellungen der Sozialen Sicherung zum AsylbLG begutachtet hat.

 

Erfahrungen mit Flüchtlingen, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten, kön-nen seit Januar 2016 gesammelt werden, da die Stadt Braunschweig bis Ende 2015 wegen der großen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen (LAB NI) von der Unter-bringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern entbunden war. Inzwischen wohnen ca. 360 Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Stadtgebiet Braunschweig (Stand Ende

19. KW 2016), wovon bisher lediglich bei ca. 22 Personen das Asylverfahren abgeschlossen und positiv beschieden ist. Somit gilt für die meisten der Leistungsstandard des AsylbLG.

 

Die Erfahrungen der ersten 5½ Monate in 2016 zeigt, dass nicht wenige der von den nieder-gelassenen Ärzten intendierten Behandlungen nicht unter das Spektrum des AsylbLG fallen. Das Gesundheitsamt erhält Prüfanfragen der Sozialen Sicherung zu ganz unterschiedlichen Sachverhalten: zu Operationen, sonstiger stationärer Behandlung, apparativer Diagnostik, Versorgung mit Hilfsmitteln, Psychotherapie, Zahnersatz etc. In ca. 50 % kommt das Gesundheitsamt zu dem Schluss, dass die beabsichtigten Leistungen nicht unter den Leistungsstandard der §§ 4 und 6 AsylbLG fallen.

 

Wie der Presse in der Braunschweiger Zeitung am 9. Mai 2016 zu entnehmen war, möchte der Ärztetag in der 20. Kalenderwoche beschließen, dass Asylsuchende und Flüchtlinge eine Gesundheitskarte wie jeder Kassenpatient bekommt und dass der Leistungsstandard des AsylbLG abgeschafft wird. Ohne Plausibilitätsprüfung werden niedergelassene Ärzte den vorgeschriebenen Leistungsstandard des AsylbLG nicht einhalten, weil sie ihn aus berufsethischen Gründen ablehnen. Von der Fraktion Bündnis/90 – Die Grünen wird formuliert, dass die Bundesärztekammer betont habe, dass ohne die Einschränkungen des AsylbLG Krankheiten früher erkannt und so effektiver behandelt werden können. In der Anlage befindet sich ein Kommentar des Herrn Dr. Führer aus der aktuellen Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes vom 6. Mai 2016. Das Gesundheitsamt Braunschweig schließt sich dieser Bewertung an.

 

Aus Sicht der Stadt Braunschweig ist der Wegfall der Plausibilitätsprüfung mit einer deutlichen Kostensteigerung verbunden. Zudem sollen grundsätzlich 8 % der Behandlungskosten als Verwaltungsgebühr entrichtet werden.

 

Durch die gute Kooperation zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Bezirksstelle Braunschweig, und dem Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig wur-den für die Flüchtlinge Sprechstunden vor Ort in den Sporthallen eingerichtet. Darüber hinaus können bei kurzfristigeren Bedarfen selbstverständlich andere niedergelassene Ärztinnen und Ärzte aufgesucht werden. Notfallbehandlung ist jederzeit möglich. Durch die enge und kontinuierliche Kommunikation zwischen KVN, den niedergelassenen Ärzten und dem Gesundheitsamt ist ein fachlich guter Versorgungsstandard für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in den Sporthallen sichergestellt. Im § 6 Abs. 1 AsylbLG ist festgeschrieben, dass sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden können, wenn sie im Einzelfall „zur Sicherung…. der Gesundheit unerlässlich…. sind.“ Die Stadt Braunschweig ist sehr bemüht, den medizinischen Versorgungsstandard der Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hoch zu halten. Dies kommt z. B. darin zum Ausdruck, dass aktuell ein Vertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Psychotherapie-Ambulanz der Stadt Braunschweig geschlossen wird, um Flüchtlingen mit Traumatisierung Diagnostik und Psychotherapie zukommen lassen zu können.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat mit Schrei-ben vom 10. März 2016 an das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mitgeteilt, dass die zwischen dem Land und den beteiligten Krankenkassen ausgehandelten Konditionen als inakzeptabel zu bewerten sind. Aus diesem Grund rechnet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund damit, dass die Kommunen der Landes-rahmenvereinbarung in der vorliegenden Fassung mehrheitlich nicht beitreten werden. Im Gegensatz zu NRW, wo die kommunalen Spitzenverbände aktiv in die Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen eingebunden wurden, waren die kommunalen Spit-zenverbände in Niedersachsen nicht aktiv an den Verhandlungen beteiligt, sondern wurden von dem Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet. Als das Integrationskonzept der Stadt Braunschweig formuliert wurde, waren die Inhalte der Niedersächsischen Landesrahmen-vereinbarung noch nicht bekannt.

 

Die Stadt Braunschweig hat auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gehofft, kann sich jedoch mit den Bedingungen der Landesrahmenvereinbarung nicht einverstanden erklären.

 


Anlage/n:

Kommentar Dr. Führer - Deutsches Ärzteblatt

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kommentar-Dr. Führer -Deutsches Ärzteblatt (613 KB)    
Stammbaum:
16-02208   Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02208-01   Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme
    0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)