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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02282  

Betreff: Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Ausgleich von anteiligen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zwischen Klinikum und der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vertrag

Sachverhalt:


Bei der Gründung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Klinikum) zum

1. Januar 2003 durch rückwirkende Ausgliederung des ehemaligen Regiebetriebes Städtisches Klinikum Braunschweig wurde zwischen der Gesellschaft und der Stadt Braunschweig als alleinige Gesellschafterin am 9. Juli 2003 ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen. Danach wies die Stadt dem Klinikum die vorher beim Regiebetrieb beschäftigten Beamten zur Dienstleistung zu. Zugelassen war nach dem Vertrag, die Zuweisungen in Beurlaubungen umzuwandeln. Von dieser Möglichkeit wurde zwischenzeitlich von allen betroffenen Beamtinnen und Beamten Gebrauch gemacht. Beamtenrechtlich ist allerdings weiterhin die Stadt Braunschweig Dienstherr der betroffenen Beamten und somit zur Zahlung von Versorgungsbezügen verpflichtet. Die entsprechenden Aufwendungen sind der Stadt seitens des Klinikums zu erstatten.

 

In der Folge sind Klinikum und die Stadt für die Versorgungsansprüche der Betroffenen als Gesamtschuldner anzusehen. Aus diesem Grund sind auf beiden Seiten entsprechende Rückstellungen in den jeweiligen Jahresabschlüssen berücksichtigt worden. Das Klinikum bilanziert zum 31. Dezember 2015 Rückstellungen für Pensionen i. H. v. rd. 11,6 Mio. € sowie für Beihilfeverpflichtungen i. H. v. rd. 5,3 Mio. , also insgesamt 16,9 Mio. € – exklusive der für ehemalige Chefärzte. In der städtischen Bilanz sind Pensionsrückstellungen von 9,1 Mio. € sowie Beihilferückstellungen von 1,3 Mio. €, also insgesamt 10,4 Mio. € zu berücksichtigen, auf der Aktivseite korrespondierend der Erstattungsanspruch in gleicher Höhe.

Die Differenz der jeweiligen Rückstellungsbeträge basiert auf unterschiedlichen Berechnungs-methoden. Während das Klinikum nach handelsrechtlichen Vorschriften bilanziert, werden die Rückstellungsbeträge bei der Stadt nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. der Gemeindehaushalts- und Kassen-verordnung (GemHKVO) berechnet.

 

Um diese Unterschiede zukünftig zu vermeiden und die Rückstellungsverpflichtungen nicht in beiden Bilanzen darstellen zu müssen, ist nun beabsichtigt, die Pensions- und Beihilfe-verpflichtungen für Beamte - exklusive der für ehemalige Chefärzte - mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 wirtschaftlich betrachtet vom Klinikum auf die Stadt zu überführen, wobei das Klinikum im Gegenzug für diese Entlastung eine Ausgleichszahlung in Höhe der bei der Stadt gebildeten Rückstellungen von insgesamt rd. 10,4 Mio. € leisten wird. Die Zahlungen sind in vier gleichen Raten im Juli und Dezember 2016 sowie im März und Juli 2017 vorgesehen.

 

Damit entsteht bei der Stadt ein Liquiditätszufluss, beim Klinikum ein einmaliger Buchgewinn in Höhe des Differenzbetrages der gebildeten Rückstellungen (16,9 Mio. € abzüglich 10,4 Mio. €) von rd. 6,5 Mio. €.

 

Die Übertragung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen vom Klinikum auf die Stadt ist rechtlich und steuerrechtlich seitens der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner GbR überprüft und mit einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei der Finanzverwaltung abgesichert worden. Das Finanzamt Braunschweig-Wilhelmstraße hat die beantragte verbindliche Auskunft mit Schreiben vom 22. März 2016 erteilt.

 

Für die Folgejahre ab 1. Januar 2016 hat das Klinikum unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Sachstandes einen Versorgungszuschlag an die Stadt zu entrichten. Vergleichbar dem üblichen Verfahren, das auch bei anderen städtischen Gesellschaften angewendet wird, ist jährlich ein Abschlag in Höhe von 30 % der Personalkosten an die Stadt zu zahlen. Für 2016 wird dieser Betrag auf zzt. 345.900 € beziffert.

 

Aus der Übertragung der Verpflichtungen entstehen den betroffenen Beamten des Klinikums gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung keine Nachteile. Sollten sich aus den erforderlichen Änderungen der Gehaltsabrechnungen in Einzelfällen steuerliche Nachteile ergeben, werden diese vollständig ausgeglichen. Der Betriebsrat des Klinikums ist in die Thematik eingebunden.

 

Im Hinblick auf die Zuständigkeit des Rates ist maßgeblich, dass der Personal-überleitungsvertrag als Teil des Gesamtpaketes der Ausgliederung im Jahr 2003 vom Rat beschlossen wurde. Da der vorgelegte Vertragsentwurf zum Ausgleich der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen eine wesentliche Änderung des nach dem geltenden Personalüberleitungsvertrag vorgesehenen Verfahrens mit sich bringt, ist die Vorlage dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Auch seitens der Gesellschaft ist eine Beschlussfassung erforderlich. Gemäß § 9 Ziffer 14 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist die Gesellschafterversammlung berechtigt, sich im Einzelfall die Entscheidung bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung vorzubehalten. Von diesem Recht wird in dem vorliegenden Fall aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit Gebrauch gemacht. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, den hier der Rat fasst.

 

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat der Übertragung in seiner Sitzung am 11. Mai 2016 zugestimmt.

 


Beschluss:


„1.Die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen exklusive der für ehemalige Chefärzte

gebildeten Rückstellungen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden auf der Grundlage des als Anlage beigelegten „Vertrages zwischen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH und der Stadt Braunschweig über den Ausgleich von Pensions- und Beihilferückstellungen“ auf die Stadt Braunschweig überführt.

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum

Braunschweig gGmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung entsprechend zu beschließen.“

 

 


Anlage/n: Vertrag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertrag (175 KB)