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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02302  

Betreff: Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 (deckungsgleich mit einem Teilbereich des Stadtbezirkes 112 - Wabe-Schunter-Beberbach [Querum-Gliesmarode-Riddagshausen] sowie den Stadtbezirken 113 – Hondelage und 114 – Volkmarode)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Entscheidung
06.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Entscheidung
07.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage Entscheidung
13.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 113 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Der langjährige Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes 2, Herr Peter Kriebel, hat sich dazu bereit erklärt für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Als ehemaliger Richter verfügt Herr Kriebel in ganz besonderem Maße über die für eine Schiedsperson erforderlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten.

 

Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) fünf Jahre; die Wahl der Schiedsperson erfolgt durch den Rat der Gemeinde. Demgegenüber ist nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der Stadtbezirksrat zuständig. Dieser Zuständigkeitsregelung ist zu folgen, da das NKomVG als das jüngere Gesetz das NSchÄG verdrängt.

 

Für die Wahl der Schiedsperson sind demzufolge nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG die Stadtbezirksräte 112 - Wabe-Schunter-Beberbach, 113 – Hondelage und 114 – Volkmarode zuständig.

 

 


Beschluss:


"Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 2 wird für 5 Jahre

 

Herr

Peter Kriebel

Lortzingstraße 3

38106 Braunschweig

 

gewählt."

 

 


Anlage/n:


keine