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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02325  

Betreff: Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM)
Fortführung der Finanzierung an der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
HdW-Bericht

Sachverhalt:


Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der zum 1. Januar 2004 gegründeten Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM).

 

Der Rat hat am 25. September 2007 (DS 11451/07) die Zahlung einer jährlichen Kapitaleinlage in Höhe von 150.000 € durch die BSM für die Dauer von 10 Jahren (letztmalig 2016) zur Finanzierung der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH (HdW) beschlossen. Entsprechende Mittel werden der BSM im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanung von der Stadt zur Verfügung gestellt.

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 16. Oktober 2007 (DS 11500/07) der Beteiligung der BSM an der HdW mit einem Anteil von 25,2 % zugestimmt.

 

Die HdW wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, eine dauerhafte Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu schaffen. Das Haus der Wissenschaft ist aus der erfolgreichen Bewerbung Braunschweigs als Stadt der Wissenschaft hervorgegangen.

 

Neben der BSM sind an der HdW die Innovationsgesellschaft der Technischen Universität Braunschweig mbH mit 25,2 %, der Arbeitgeberverband Region Braunschweig e. V. mit 25,2 %, die ForschungRegion Braunschweig e. V. mit 19,6 % und der Union Kaufmännischer Verein von 1818 e. V. mit 4,8 % beteiligt. Voraussetzung für das finanzielle Engagement der BSM für einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren war, dass die übrigen Gesellschafter ihre im Gesellschaftsvertrag festgelegten Verpflichtungen erfüllen. Nach dem beigefügten Bericht der Geschäftsführerin der HdW, Frau Dr. Oltersdorf, war dies bisher der Fall.

 

Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Beirat. Die BSM stellt mit dem Geschäftsführer der BSM, Herrn Wirtschaftsdezernent Leppa, ein Mitglied in der Gesellschafterversammlung und die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft, Frau Dr. Hesse, ist im Beirat vertreten.

 

Zur Sicherung des Fortbestandes der HdW wird empfohlen, das Engagement in gleicher Weise fortzuführen, wenn sich auch die anderen Gesellschafter wie bisher beteiligen. Die erforderlichen Mittel von 150.000 € p. a. sollen somit ab 1. Januar 2017 weiterhin im Rahmen der Kapitaleinlage der BSM zur Verfügung gestellt werden, damit diese die Mittel an die HdW weiterleiten kann. Der Wirtschaftsplan der HdW wird im Zuge der Wirtschaftsplanung der BSM dem Finanz- und Personalausschuss vorgelegt.

 

Es ist beabsichtigt, den Einlagebetrag künftig in einem dreijährigen Rhythmus zu prüfen. Darüber hinaus soll eine Kündigung mit einer Frist von 18 Monaten zum jeweiligen Beginn eines Wirtschaftsjahres vorgesehen werden. Hierfür ist die Anpassung des bestehenden Gesellschaftsvertrages der HdW erforderlich. Der Geschäftsführer der BSM wird hierzu entsprechende Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern führen und als Vertreter der BSM in der Gesellschafterversammlung der HdW seine Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages erteilen.

 

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der BSM wurden in den letzten Sitzungen mündlich über die geplante Verlängerung des finanziellen Engagements unterrichtet.

 

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und der Wirtschaftsausschuss wurden am 25. bzw. 27. Mai 2016 per Mitteilung informiert.

 

Gem. § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG beschließt der Rat über die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung von Sicherheiten für Dritte, sowie diejenigen Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten Verpflichtungen gleich zu achten sind, sofern kein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt. Da es hier um die unbefristete Fortführung der Finanzierung mit einem Volumen von zunächst 150.000 € p.a. geht, liegt kein Geschäft der laufenden Verwaltung vor.

 

 


Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird ermächtigt,

 

  1. der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) ab 1. Januar 2017 zur Fortführung der Finanzierung der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH (HdW) durch die BSM unbefristet einen jährlichen Einlagebetrag von zunächst 150.000 € zur Verfügung zu stellen,
     
  2. der BSM nach Ablauf von jeweils 3 Jahren, erstmals ab 1. Januar 2020, einen in Ab-stimmung mit der Verwaltung überprüften der Höhe nach angepassten Einlagebetrag zur Verfügung zu stellen,

 

soweit die übrigen Gesellschafter der HdW wie bisher ihre gesellschaftsvertraglich festgelegten Verpflichtungen erfüllen und eine entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HdW erfolgt.“


 

 


Anlage/n:

Bericht der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HdW-Bericht (323 KB)