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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02339  

Betreff: Verkehrszählung Flughafen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach zur Beantwortung
06.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Am 21.01.2015 wurden folgende Fragen gestellt:

 

 

1. Zu welchem Ergebnis ist das WVI gekommen?

 

2. Wann wird dem Stadtbezirk das Ergebnis vorgestellt?

 

3. Wann reicht die Flughafen GmbH das Fehlerbehebungsverfahren zum

Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ein?

 

Hierzu gab es keine Antworten.

 

 

Am 21.4.2015 wurde erneut angefragt:

 

 

1. Warum werden diese Fragen nicht beantwortet?

 

2. Seit wann liegt dem Flughafen das zweite WVI Gutachten aus 2014 vor?

 

3. Wann wurde der niedersächsische Wirtschaftsminister Herr Lies von dem

Gutachten informiert?

 

Hierzu gab es eine Stellungnahme der Verwaltung die sich auf die Anfragen vom

21.01.2015 bezog.

 

Die Beantwortung der Anfrage war zunächst zurückgestellt worden, um

Rückmeldungen der Flughafen Braunschweig GmbH berücksichtigen zu können.

Da die Rückmeldungen noch nicht vorliegen, erfolgt diese Stellungahme als

Information zum Sachstand.

 

 

Zu 1.: Die Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH hat bisher lediglich

mitgeteilt, dass das Büro WVI die Verkehrsdaten an den Verkehrslärmgutachter

gegeben hat. Der Stadt liegen diese Daten oder ein Ergebnis bis jetzt nicht vor.

 

 

Zu 2.: Da der Stadt diese Daten oder ein Ergebnis bis jetzt nicht vorliegen, kann

ein Termin nicht genannt werden.

 

Zu 3.: Ein Datum für die Einleitung eines Verfahrens oder einen Zeitplan hat die

Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH der Stadt bis jetzt nicht vorgelegt. Ich

habe die Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH aufgefordert, mir einen

Zeitplan vorzulegen. Sobald dieser vorliegt, werde ich den Stadtbezirk darüber

informieren.

 

Leuer

 

 

 

Antworten auf die Nachfragen vom 21.4.2015 stehen bisher aus.

 

 

Zu diesem Vorgang wurde am 3.2. 2016

 

erneut angefragt

 

1. Wann werden die Nachfragen vom 21.4.2015 beantwortet?

 

2. Liegt mittlerweile ein Zeitplan für den Abschluss des

Planfeststellungsverfahrens vor?

 

3. Was kostet dieses Gutachten?

 

Auch hierzu gab es keine Antworten.

 

 

In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Gutachten von Steuerzahlern finanziert

wird, finden wir von der BIBS- Fraktion es mehr als angebracht, dass die

Verwaltung sich der Hinhaltetaktik der Flughafen Braunschweig – Wolfsburg

GmbH widersetzt und nach 20 monatiger Wartezeit ein Ergebnis des

Gutachtens einfordert und gewählte Volksvertreter informiert.

 

 

Hierzu ergeben sich erneut folgende Fragen:

 

1. In welchem Zeitraum muss die Flughafen GmbH das

Fehlerbehebungsverfahren zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens

eingereicht haben?

 

2. Wurden das Gutachten und der Verkehrslärmgutachter bereits bezahlt?

 

3. Welches Interesse hat die Verwaltung, das Ergebnis des

Verkehrsgutachtens vom September 2014 der von der widerrechtlichen

Sperrung der Gasselerstrasse betroffenen Bevölkerung nicht mitzuteilen?

 

Eine Kopie dieser Anfrage geht mit heutiger Post an den Niedersächsischen

Minister für Wirtschaft und Verkehr Olaf Lies sowie den Landtagsabgeordneten

Dr. Christos Pantazis, die im Januar 2014 eine erneute Verkehrszählung rund um

den Flughafen angeregt hatten.

 

Tatjana Jenzen
 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
16-02339   Verkehrszählung Flughafen   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
16-02339-01   Verkehrszählung Flughafen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme