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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02350  

Betreff: Einvernehmliche Lösungen für alle Holzmoor-Bewohner
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Entscheidung
06.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Immer wieder wurde sowohl von Bezirksrat, Ratsfraktionen und auch der Verwaltung betont, dass das Planverfahren (Auslegungsbeschluss) erst weiter verfolgt werden soll, wenn für die Bewohner einvernehmliche Lösungen gefunden werden konnten.

 

So heißt es auch in der Mitteilung der Verwaltung vom 09.12.2015 „Die ECB Beteiligungen GmbH & Co. KG als Vorhabenträger befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern mit dem Ziel, sozial verträgliche und einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Diese wurden von der Stadt als Voraussetzung für eine entsprechende Entwicklung des Plangebietes angesehen.“

 

Zur Zeit gibt es für vier der Parteien noch keine entsprechenden Vereinbarungen.

Auch wenn die Rechtsverhältnisse unterschiedlich sind, handelt es sich in allen Fällen „Bewohner“ im Sinne der obigen Zusagen.

 

In einem Fall wurde nun eine Räumung zum 31.12.2016 angedroht, ohne dass eine Lösung für diese Menschen und ihre Haustiere  gefunden wurde. Der Bezirksrat appelliert deshalb an den Investor und an die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass auch diese Bewohner zumindest noch so lange dort wohnen können, bis ein entsprechender Ersatz gefunden wurde.

 

 

 

Kristine Schmieding
 

 


Beschluss:


Der Bezirksrat beantragt, dass sich die Verwaltung bei dem Investor nachdrücklich für die zugesagten einvernehmlichen Lösungen mit allen Bewohnern des Holzmoor Nord einsetzt und so eine Vertreibung einzelner Anwohner verhindert.


 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
16-02350   Einvernehmliche Lösungen für alle Holzmoor-Bewohner   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Antrag (öffentlich)
16-02350-01   Einvernehmliche Lösungen für alle Holzmoor-Bewohner   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme