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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02401  

Betreff: Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

1. Der Rat hat am 08.11.2011, Herrn Stefan Wirtz, auf Vorschlag des Stadtelternrates, für die Gruppe der Eltern, einstimmig in den Schulausschuss berufen. Die Berufung erfolgte in der Annahme, dass die Vorschläge des Stadtelternrates qualifiziert sind und nur solche Personen vorgeschlagen werden, die in der Lage sind, die Interessen der Gesamtheit der Braunschweiger Elternschaft im Schulausschuss zu vertreten. Dies muss mittlerweile in Zweifel gezogen werden.
 

Laut verschiedenen Medienberichten ist Stefan Wirtz gleichzeitig stellv. Kreisvorsitzender der AFD und vertritt damit diese rechtspopulistische Partei und ihre Inhalte auf örtliche Ebene. Die Familienpolitik der AFD, für die Herr Wirtz auf örtlicher Ebene steht, ist reaktionär und ausgrenzend. Eine wirkliche Existenzberechtigung hat nach dieser Partei nur eine „rein deutsche“ Vater-Mutter-Kind-Familie.

[Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.]

 

Familien, die teilweise oder ganz aus Migranten bestehen, werden als Feindbild dargestellt und in einem völkisch-biologistischen Kontext gesetzt, der an das Parteiprogramm der NSDAP erinnert.

[Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnischkulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens erodieren in einer konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaft. Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.]

 

Aber auch Familienmodelle von Menschen ohne Migrationshintergrund, die nicht der AFD-Ideologie entsprechen, werden diskriminiert.

[Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.]

 

Für die Linksfraktion ist es nicht akzeptabel, dass ein Vertreter der Elternschaft im Schulausschuss gleichzeitig Politik für die Ausgrenzung großer Teile dieser Elternschaft betreibt. Die Berufung in 2011 sieht DIE LINKE. nachträglich als Fehler an, der mit diesem Antrag korrigiert werden soll.

 

2. Auch formal ist eine Abberufung geboten. Nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 und dem § 110 Abs. 4 des Niedersächsischen Schulgesetzes verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es vom Amt zurücktritt. Stefan Wirtz hat erklärt, dass er seit seiner Mitgliedschaft in der AFD (Dezember 2015) die Elternschaft nicht mehr vertritt. Damit hat er sein Mandat niedergelegt, der Sitzverlust ist festzustellen und ein neues Berufungsverfahren durchzuführen.

 

Kursive Anmerkungen: Aus Leitantrag des AFD-Parteivorstandes zum AFD-Bundesparteitag.

 

 

 


Der Vertreter der Eltern für die allgemein bildenden Schulen, Stefan Wirtz, wird abberufen.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

Stammbaum:
16-02401   Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02401-01   Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme