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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02406  

Betreff: Änderungsantrag: Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
16-02228
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
02.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit geändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
08.06.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Nachdem von den Verwaltungsspitzen und Ratsmehrheiten jahrelang nichts unternommen wurde, um mehr preiswerten Wohnraum in der Stadt zu erhalten, schlägt die Verwaltung nun auch noch vor, dass der Rat eine faktische Mietpreiserhöhung beschließen soll. Dass hält die Linksfraktion für grundfalsch. Wir wollen, dass der jetzige Mietspiegel für 2 Jahre, auf Grundlage einer jährlichen Indizierung von 1%, fortgeschrieben und damit der Anstieg der Mieten in Braunschweig gebremst wird.


„Die Neuerstellung der Tabelle 1 der ortsüblichen Vergleichsmieten im Wege der Fortschreibung und die unveränderte Übernahme der Tabelle 2 werden anerkannt. Der Mietspiegel 2016 ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

 

Die Neuerstellung eines Mietspiegels 2017  2018 wird beschlossen.“

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

Stammbaum:
16-02228   Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
16-02406   Änderungsantrag: Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02444   Änderungsantrag zu Vorlage 16-02228 Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)