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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02395-01  

Betreff: Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02395
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Mai 2016 (16-02395) wird wie folgt Stellung genom-men:

 

Ausgleichsflächen und die auf diesen Flächen durchzuführenden Maßnahmen können erst im Rahmen eines konkreten Bebauungsplanverfahrens festgelegt werden. Denn erst wenn eine konkrete Planung vorliegt, kann der Eingriff ermittelt werden, der auszugleichen ist. Die vorgeschlagene „vorrangige“ Festlegung ist deshalb nicht möglich.

 

Die Stadt betreibt seit Jahren eine Vorratspolitik für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen geeignet sind. Vorrangig wird dabei der Ankauf von Flächen in größeren zusammenhängen-den Bereichen angestrebt, die insgesamt naturschutzfachlich aufgewertet werden können (z. B. in den Niederungen von Fuhse, Lammer Graben und Wabe). Aber auch andere geeig-nete Grundstücke außerhalb solcher Schwerpunkte werden für diesen Zweck angekauft, wenn sie z. B. der Stadt angeboten werden und geeignet sind.

 

Es ist jedoch für die Stadt zunehmend schwierig, Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zu er-werben, da die Verkaufsbereitschaft der Landwirte gering ist bzw. die Kaufpreisvorstellungen die Verkehrswerte der Grundstücke überschreiten. Dadurch ist die beschriebene und nach wie vor weiterverfolgte städtische Bodenvorratspolitik begrenzt.

 

Zum Ausgleich ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der den Eingriff veranlasst bzw. er-möglicht. Dies sind in aller Regel die Eigentümer der Grundstücke, die mit Baulandqualität versehen werden sollen bzw. die Vorhabenträger. Soweit landwirtschaftliche Flächen für das Baugebiet in Anspruch genommen werden, handelt es sich häufig um Eigentümer, die auch über weitere landwirtschaftliche Flächen verfügen, die als Ausgleichsflächen geeignet sind. Deshalb werden bei Planungen privater Vorhabenträger die Grundstückseigentümer bzw. die Vorhabenträger aufgefordert, die erforderlichen Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ausgleich soll in möglichst räumlicher Nähe des Eingriffsortes vorgenommen werden. Soweit es mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumord-nung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können gemäß § 1 a Baugesetzbuch (BauGB) Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs er-folgen.

 

 

 

Die Stadt Braunschweig verfolgt bisher die Linie, Ausgleichsmaßnahmen nur innerhalb des Stadtgebietes vorzunehmen. Dies ist einerseits durch den vorgenannten Grundsatz der räumlichen Nähe geleitet. Andererseits wird es für richtig erachtet, die Braunschweiger Bür-gerinnen und Bürger, die ja auch durch die Eingriffe belastet werden, mit den tatsächlichen naturschutzfachlichen Kompensationen, die sehr häufig zu einer Aufwertung auch der erleb-baren Freiräume führt, zu „entschädigen“. Zwingend notwendig ist überdies ein ortsnaher Ausgleich bei Eingriffen, die artenschutzrechtliche Belange berühren, da hier sichergestellt werden muss, dass durch den Eingriff der Erhaltungszustand der lokalen Population innerhalb ihrer z. T. sehr kleinräumigen Aktionsradien (Amphibien, Reptilien etc.) nicht gefährdet wird.

 

Die Heranziehung von Flächen außerhalb des Stadtgebietes für die Kompensation kann ge-setzlich nicht ausnahmslos durchgeführt werden (s. o. artenschutzrechtliches Hindernis) und begegnet darüber hinaus diversen grundlegenden Problemen. Neben noch ungelösten Fragen z. B. der Kontrolle und des hierdurch entstehenden Aufwandes ist die dauerhafte Absicherung unter Beachtung der Planungshoheit der jeweiligen Nachbargemeinde sicherzustellen. Es ist dabei auch zu erwarten, dass die Nachbargemeinden ebenfalls einen Bedarf an Ausgleichsflächen haben und deshalb eine Konkurrenz um potentielle Ausgleichs-flächen entsteht.

 

Die Verwaltung beabsichtigt jedoch trotz dieser ungelösten Fragen, die Möglichkeiten der Sicherung von Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtgebietes zu prüfen und zwar in kon-kreten Einzelfällen, in denen sich eine solche Lösung anbieten könnte.

 

 


Anlage/n

Keine

 

 

Stammbaum:
16-02395   Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02395-01   Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
16-02517   Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Änderungsantrag zum Antrag 16-02395   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)