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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02401-01  

Betreff: Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02401
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. wie folgt Stellung:

 

Ein entsprechender Beschluss wäre rechtswidrig. Eine Kompetenz des Rates für die Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten sieht weder das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) noch das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) vor. Zwar beruft der Rat nach § 110 Abs. 4 Satz 1 NSchG u. a. die durch den Stadtelternrat vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft. Hieraus folgt jedoch im Umkehrschluss nicht die Befugnis zur Abberufung. Nach § 110 Abs. 4 Satz 2 NSchG sind die Vorschläge des Stadtelternrates bindend. Der Rat hat daher keine Möglichkeit, auf dessen personelle Entscheidungen einzuwirken oder ggf. durch eine spätere Abberufung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Erziehungsberechtigten zu revidieren.

 

Darüber hinaus liegen auch nicht die Voraussetzungen für einen Sitzverlust im Sinne des

§ 110 Abs. 4 Satz 4 NSchG i. V. m. § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vor. Danach verliert ein Mitglied des Schulausschusses seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die bei der Berufung vorliegen müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Der betroffene Vertreter der Elternschaft ist bis zum Ende der laufenden Wahlperiode des Rates auf Vorschlag des Stadtelternrates für die Gruppe der Eltern in den Schulausschuss berufen worden. Eine formale Rücktrittserklärung des Vertreters der Erziehungsberechtigten liegt der Verwaltung nicht vor. Im Gegenteil hat der Vertreter die Verwaltung aktuell ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Erklärung zur Niederlegung seines Mandats abgegeben hat.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
16-02401   Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02401-01   Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme