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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02462  

Betreff: Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig verwiesen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
31.08.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Das Niedersächsische Umweltministerium hatte Anfang Mai 2016 auffällige Atommüllfässer untersuchen lassen und in seiner Pressemitteilung Nr. 115/2016 bekannt gegeben, dass die Braunschweiger Firma Amersham-Buchler – eine Vorgängerin der Firma Eckert & Ziegler – für diese Atommüllfässer verantwortlich ist. Demnach soll im Jahre 1981 das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig GAA den Auftrag zur Konditionierung an Amersham Buchler erteilt haben.

Die Braunschweiger Konditionierungsanlage fällt nicht das erste Mal negativ auf: Auch in Geesthacht waren – wie ein Bericht der Bundesregierung aus 2009 zeigte – rostende und illegal befüllte Atommüllfässer aufgetaucht, die in Braunschweig konditioniert wurden.

Grundlage der Konditionierungen und Verpackung von Atommüll bis zum heutigen Tag soll eine 40 Jahre alte Genehmigung für die Fa.Amersham-Bchler sein. Die Verantwortung in Rahmen der Rechtsnachfolge für die illegalen Hinterlassenschaften lehnt die Nachfolgefirma Eckert&Ziegler kategorisch ab (siehe Erklärung von Herrn Eckert im Spiegel 2010).

 

Trotz unklarer Genehmigungslage (siehe Brief des Umweltministers vom 04.11.2015) wurden auch nach Schließung der Firma Amersham-Buchler in Braunschweig jährlich weit über 6.000 Atommüllfässer zur Konditionierung angenommen: Die Landesregierung gibt an, dass von 2001 bis 2011 106.629 Fässer/Gebinde zum Braunschweiger Firmengelände abgeliefert wurden.

 

gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Fraktion

 

 


"Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Niedersächsische Umweltministerium auf:

- von weiteren Transporten von atomaren Müll nach Braunschweig abzusehen,

- Konsequenzen aus wiederholt aufgefundenen, falsch deklarierten, gefährlichen und rostenden Fässern zu ziehen, und den Verursachern bzw. deren Rechtsnachfolgern die ggf. zugrunde liegenden Genehmigungen umgehend zu entziehen."

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: