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Vorlage - 16-02477  

Betreff: Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) - Kritik des Landesrechnungshofs (LRH)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) ist durch einen Bericht des Landungsrechnungshofs (LRH) in die Kritik gekommen. Die Stiftung verwaltet im Wesentlichen 2 historische Stiftungen des ehemaligen Landes Braunschweig, die Braunschweig-Stiftung und den Vereinigten Kloster- und Studienfonds. Der LRH kritisiert die SBK massiv, weil sie nach seinen Prüfergebnissen Gelder aus den Erträgen der beiden historischen Stiftungen nicht für die nach Stiftungsrecht streng vorgeschriebenen Satzungszwecke verwendet hat. So sind beispielsweise Gelder für ein stiftungseigenes „Institut für  Braunschweigische Regionalgeschichte“ unter der Leitung von Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel aus den Mitteln der Braunschweig-Stiftung finanziert worden, die nach dem Stiftungszweck ausschließlich an ehemalige Landesinstitutionen wie die TU Braunschweig fließen dürfen. Der Stiftungspräsident Dr. Gert Hoffmann streitet diese Vorwürfe ab und betont, dass nach seiner Auffassung die SBK die Interessen des ehemaligen Landes Braunschweig zu vertreten habe und damit der Paradigmenwechsel im Handeln der Stiftung zu rechtfertigen sei.

 

Wir nehmen den Prüfbericht des LRH zum Anlass, um eine Diskussion über die Verwendung der Stiftungsmittel anzuregen. Die aus öffentlichem Vermögen getragene Stiftung ist mit nicht unbeträchtlichen Mitteln von rund 10 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet, die einerseits den ehemaligen Landeseinrichtungen im Bereich Wissenschaft und Kultur zugutekommen sollen und andererseits der Förderung von kirchlichen, kulturellen und sozialen Zwecken. Teilweise werden diese Gelder für die Erhaltung des Stiftungsvermögens ausgegeben und teilweise für bestimmte Projekte an andere Träger ausgeschüttet. In den letzten Jahren sind gerade kulturelle und soziale Träger auf Drittmittel durch Stiftungen angewiesen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Es ist deshalb fraglich, wenn die Stiftung - wie viele andere große Stiftungen - immer mehr Gelder für eigene oder Beteiligungs-Projekte verwendet, auch wenn die Verwendung inhaltlich den Stiftungszwecken entspricht. Es ist aus unserer  Sicht wichtig, eine öffentliche Kontrolle über die Verwendung der Stiftungsgelder zu gewährleisten. Dieses Ziel wird am besten durch größtmögliche Transparenz erreicht. Es ist aber ebenfalls wichtig, zumindest im Stiftungsrat den Sitz der Stadt Braunschweig auch durch einen städtischen Vertreter oder eine städtische Vertreterin wahrzunehmen (Oberbürgermeister oder Dezernent/in). Dieser Sitz wird zurzeit vom ehemaligen OBM Dr. Gert Hoffmann wahrgenommen, also letztendlich einer Privatperson.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung

 

  1. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass die Stiftung den Anteil ihrer eigenen oder Beteiligungs-Projekte gering halten sollte, um eine aktive Förderung bestehender Einrichtungen und Aktivitäten im ehemaligen Land Braunschweig zu gewährleisten?

 

  1. Hält die Verwaltung eine weitestgehende Transparenz der SBK-Förderungen für sinnvoll - z. B. in Form eines Jahresberichts mit Angabe der konkreten Förderungen und deren Höhe oder einer Veröffentlichung im Internet?

 

  1. Wird die Verwaltung in absehbarer Zeit dem Verwaltungsausschuss einen direkten Vertreter bzw. eine direkte Vertreterin der Stadt Braunschweig im Stiftungsrat der SBK als Ersatz für Dr. Gert Hoffmann vorschlagen?

 

Gez. Dr. Elke Flake

(Stellv. Fraktionsvorsitzende)

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: keine
 

Stammbaum:
16-02477   Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) - Kritik des Landesrechnungshofs (LRH)   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-02477-01   Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) - Kritik des Landesrechnungshofs (LRH)   01 Fachbereich Zentrale Steuerung   Stellungnahme