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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02562  

Betreff: Stadt als Steuerschuldnerin
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Prüfschema P. 2b UStG_Schaubild

Sachverhalt:

 

1. Bisherige Rechtslage:

Nach Art. 13 Abs. 1 der Europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts prinzipiell nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang damit Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Sie gelten jedoch für diese Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Bislang enthält § 2 Abs. 3 UStG die Umsetzung dieser Regeln in deutsches Umsatzsteuerrecht, denn danach sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Folge der Anknüpfung an den Betrieb gewerblicher Art (BgA) war insbesondere, dass Tätigkeiten aus dem Bereich der Vermögensverwaltung durch jPöR ebenso wenig der Umsatzsteuer unterlagen wie Tätigkeiten unterhalb der ertragsteuerlich für BgAs geltenden Bagatellgrenzen (30.678 €) oder sog. Beistandsleistungen zwischen jPöR (Amtshilfe oder interkommunale Zusammenarbeit), die als nicht umsatzsteuerbar behandelt wurden.

 

Ein Betrieb gewerblicher Art liegt nach § 4 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) vor, wenn eine Einrichtung besteht, die nachhaltig wirtschaftlich tätig ist (außerhalb der Land- und der Forstwirtschaft), Einnahmen erzielt und sich innerhalb der Gesamttätigkeit der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt. Im Jahr 2015 bestanden bei der Stadt Braunschweig 16 ertrag- und umsatzsteuerrelevante BgAs, wie z.B. für die Verpachtung des Stadions und der Tiefgaragen oder aber auch für Leistungen der FB 10 (Personalservice) und FB 67 (Grünpflege). Darüber hinaus werden 6 umsatzsteuerrelevante Geschäftsbereiche bearbeitet (z.B. für Personalgestellungen und Sponsoring).

 

2. Änderung des UStG

Ausgehend von zwei Entscheidungen des EuGH aus den Jahren 2008 und 2009 und Entscheidungen des BFH aus den Jahren 2010 und 2011 hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Notwendigkeit einer EU-richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Umsatzsteuerrechts hervorgehoben. Da in absehbarer Zeit nicht mit einer europäischen Neuregelung zu rechnen war, wurde nach jahrelanger Diskussion im Jahr 2014 ein Gesetzentwurf von den Finanzstaatssekretärinnen und –sekretären des Bundes und der Länder erarbeitet und nach Abstimmung mit den Finanzministerinnen und –ministern im Jahr 2015 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

 

Zum 1. Januar 2016 ist der neu eingeführte § 2 b UStG in Kraft getreten. Danach gelten jPöR nur dann nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und wenn die Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Die bisherige Regelung in § 2 Abs. 3 UStG (s.o.) entfällt.

 

Diese Rechtsänderung stellt einen gravierenden Systemwechsel für die Besteuerung der jPöR dar, denn künftig ist bei jeder Tätigkeit der öffentlichen Hand separat zu beurteilen, ob eine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinne vorliegt. Hierzu ist vorab zu eruieren, welche Tätigkeiten auf privatrechtlicher und welche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden (s. anliegendes Prüfschema).

 

Nach einer Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ist das alte Recht für alle Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2016 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. Die jPöR kann gegenüber dem zuständigen Finanzamt einmalig bis 31. Dezember 2016 erklären, dass sie die bisherige Regelung in § 2 Abs. 3 UStG auch für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet. Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werden. Ab 1. Januar 2021 gilt das neue Recht uneingeschränkt.

 

3. Weiteres Vorgehen

Um bis zum Jahresende eine fundierte Entscheidung über die Berufung auf das bisherige Recht oder die Anwendung des neuen § 2 b UStG fällen zu können, sind umfangreiche Vorarbeiten erforderlich. Vordergründig stellt das Festhalten am Status quo die einfachere Handlungsoption dar, allerdings könnten bei Anwendung der neuen Rechtslage insbesondere bei Investitionen Vorsteuerpotentiale genutzt werden. Sowohl in Aufsätzen aus einschlägigen Fachzeitschriften als auch von Beratern diverser Steuerberatungsgesellschaften wird unisono empfohlen, frühzeitig mit der erforderlichen Bestandsaufnahme zu beginnen.

 

In einem ersten Schritt war daher zu klären, wie die künftig umsatzsteuerrelevanten Sachverhalte innerhalb der Stadt Braunschweig identifiziert werden können. Zur Abarbeitung dieser Aufgabe hat der Fachbereich Finanzen eine Projektgruppe gebildet und eine zusätzliche Stelle zum Stellenplan 2016 erhalten, die in der zweiten Jahreshälfte besetzt werden soll. Parallel werden Informationsveranstaltungen für die Fachbereiche und Referate organisiert. Darüber hinaus werden Umstellungen im dem bestehenden SAP-System für die künftig steuerpflichtigen Buchungen erforderlich werden.

 

Aufgrund der Komplexität der Rechtsänderung und den Konsequenzen für die gesamte Stadtverwaltung ist es unumgänglich, zunächst die Option zur Anwendung des alten Rechts zu ziehen. Nach dem Erfahrungsaustausch im Arbeitskreis „Stadt als Steuerschuldnerin“ werden auch die Städte Hannover und Wolfsburg zunächst von der Optionsmöglichkeit Gebrauch machen.

 

Da hier weder eine Ratszuständigkeit nach § 58 noch ein Geschäft der laufenden Verwaltung gem. § 85 vorliegen, ist die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsausschusses nach § 76 NKomVG gegeben.

 

 


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber dem Finanzamt Braunschweig-Wilhelmstraße bis 31. Dezember 2016 zu erklären, dass die Stadt Braunschweig die bisherige Regelung in § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz auch für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen bis auf Weiteres anwendet.

 

 


Anlage/n:

Prüfschema

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfschema P. 2b UStG_Schaubild (68 KB)