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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02576  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift
"SB-Markt Timmerlah", TI 30
Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig - Hildesheim (Geltungsbereich A)
Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 5, Flurstück 135 (Geltungsbereich B)
Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 2, Flurstück 177/2 (Geltungsbereich C)
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
31.08.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
TI 30_Anlage 1_Übersichtskarte_R
TI 30_Anlage 2a_Erläuterungstext
TI 30_Anlage 2b_Vorhabenplan_R
TI 30_Anlage 2c_Legende_R
TI 30_Anlage 2d_Ansichten_R
TI 30_Anlage 2e_Ansichten_R
TI 30_Anlage 2f_Werbeanlagen_R
TI 30_Anlage 3a_Bebauungsplan_Geltu A_R
TI 30_Anlage 3b_Planzeichen A_R
TI 30_Anlage 3c_Ausgleichsfläche B_R
TI 30_Anlage 3d_Ausgleichsfläche C_R
TI 30_Anlage 3e_Planzeichen B_C_R
TI 30_Anlage 4_Textliche Festsetzungen
TI 30_Anlage 5_Begründung
TI 30_Anlage 6_Straßenausbau_Erläuterung
TI 30_Anlage 7_Straßenausbau_Lageplan_R
TI 30_Anlage 8_Stellungnahmen_§4-2
TI 30_Anlage 9_Stellungnahmen_§4a-3

Sachverhalt:


Die Zuständigkeit des Rates für den Satzungsbeschluss ergibt sich aus § 58 (2) Nr. 2 NKomVG.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braun­schweig - Hildesheim hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig am 23. September 2014 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SB-Markt Timmerlah“, TI 30, beschlossen.
 



Am 11. Juli 2014 wurde bei der Stadt Braunschweig ein Antrag auf Aufstellung eines vor­habenbezogenen Bebauungsplans mit dem Ziel, einen SB-Markt zu errichten, eingereicht. In Braunschweig wird eine möglichst flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs (Nahversorgung) angestrebt. Timmerlah als peripher gelegener Stadtteil verfügt derzeit nicht über einen Nahversorger. Durch die Ansiedlung eines Lebens­mittelmarktes wird Timmerlah als Wohnstandort aufgewertet und die Nahversorgungs­situation insbesondere für die Einwohner Timmerlahs, die über kein Kraftfahrzeug verfügen, wesentlich verbessert.

Darüber hinaus enthält der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch eine Fläche für den geplanten Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Timmerlah.

Im Zuge der Verwirklichung des SB-Marktes und des Feuerwehrgebäudes werden Umbau­maßnahmen an der Timmerlahstraße erforderlich. Da es sich um eine Landesstraße (L 473) handelt, ist die Planung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr  Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStBV) abzustimmen.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans wird das Verfahren zur 128. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt.
 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 15. Januar 2016 bis 18. Februar 2016 durchgeführt.
Die NLStBV Wolfenbüttel nennt Anforderungen an den Umbau der Timmerlahstraße, die im weiteren Verlauf mit der NLStBV abgestimmt und in der Planung berücksichtigt wurden.

Die Stellungnahmen sind in der Anlage 8 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a (3) BauGB

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 13. April 2016 bis 13. Mai 2016 durchgeführt.
Die NLStBV Wolfenbüttel stimmt der Planung zu. Dabei wird auch einer Verlegung der künftigen Grenze der Ortsdurchfahrt an das östliche Ende des Ausbauabschnitts der Timmerlahstraße zugestimmt. Zuvor war die künftige Grenze der Ortsdurchfahrt an der SB-Markt-Zufahrt vorgesehen gewesen.

Die Stellungnahme ist in der Anlage 9 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 24. Mai 2016 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 3. Juni 2016 bis 4. Juli 2016 durchgeführt.

 

Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Planänderungen nach dem Auslegungsbeschluss

 

Da entsprechend der Stellungnahme der NLStBV im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 4 a (3) BauGB die Lage der künftigen Grenze der Ortsdurchfahrt verändert werden konnte, sind bisherige nachrichtliche Übernahmen entfallen (Sichtdreiecke, Bauverbotszone). Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden nicht verändert. Die Hinweise zum Bebauungsplan und die Begründung wurden entsprechend angepasst.

 

 

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen 8 und 9 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „SB-Markt Timmerlah“, TI 30 als Satzung sowie die Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.

 

 

 

 


Beschluss:

 

"1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und gemäß § 4 a (3) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 8 und 9 zu behandeln.

  1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „SB-Markt Timmerlah“, TI 30, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.
  2. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.

 

 

 


Anlage/n:
Anlage 1:Übersichtskarte über die Geltungsbereiche A, B und C

Anlage 2 a:Vorhabenplan / Erläuterungstext

Anlage 2 b:Vorhabenplan / Lageplan

Anlage 2 c:Vorhabenplan / Legende

Anlage 2 d:Vorhabenplan / Ansichten Ost/Nord

Anlage 2 e:Vorhabenplan / Ansichten West/Süd

Anlage 2 f:Vorhabenplan / Werbeanlagen

Anlage 3 a:Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Zeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich A

Anlage 3 b:Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Planzeichenerklärung, Geltungsbereich A

Anlage 3 cVorhabenbezogener Bebauungsplan / Zeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich B

Anlage 3 dVorhabenbezogener Bebauungsplan / Zeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich C

Anlage 3 e:Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Planzeichenerklärung, Geltungsbereich B und C

Anlage 4:Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6:Straßenausbauplan Timmerlahstraße / Erläuterungstext

Anlage 7:Straßenausbauplan Timmerlahstraße / Lageplan

Anlage 8:Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

Anlage 9:Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß
§ 4 a (3) BauGB

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TI 30_Anlage 1_Übersichtskarte_R (114 KB)    
Anlage 3 2 TI 30_Anlage 2a_Erläuterungstext (74 KB)    
Anlage 4 3 TI 30_Anlage 2b_Vorhabenplan_R (1207 KB)    
Anlage 5 4 TI 30_Anlage 2c_Legende_R (244 KB)    
Anlage 6 5 TI 30_Anlage 2d_Ansichten_R (676 KB)    
Anlage 7 6 TI 30_Anlage 2e_Ansichten_R (645 KB)    
Anlage 8 7 TI 30_Anlage 2f_Werbeanlagen_R (383 KB)    
Anlage 9 8 TI 30_Anlage 3a_Bebauungsplan_Geltu A_R (1135 KB)    
Anlage 10 9 TI 30_Anlage 3b_Planzeichen A_R (344 KB)    
Anlage 11 10 TI 30_Anlage 3c_Ausgleichsfläche B_R (368 KB)    
Anlage 12 11 TI 30_Anlage 3d_Ausgleichsfläche C_R (326 KB)    
Anlage 13 12 TI 30_Anlage 3e_Planzeichen B_C_R (249 KB)    
Anlage 14 13 TI 30_Anlage 4_Textliche Festsetzungen (67 KB)    
Anlage 15 14 TI 30_Anlage 5_Begründung (268 KB)    
Anlage 16 15 TI 30_Anlage 6_Straßenausbau_Erläuterung (164 KB)    
Anlage 19 16 TI 30_Anlage 7_Straßenausbau_Lageplan_R (1503 KB)    
Anlage 17 17 TI 30_Anlage 8_Stellungnahmen_§4-2 (133 KB)    
Anlage 18 18 TI 30_Anlage 9_Stellungnahmen_§4a-3 (35 KB)