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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02582  

Betreff: Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen
hier: Tiefgarage Eiermarkt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
16.08.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
16.08.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Übersicht

Sachverhalt:

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2016 beschlossen, die Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen zum 01. Juli 2016 zu erhöhen.

 

In der Beschlussvorlage (Drucksache 16-01824) vom 29. April 2016 ist bei der Darstellung des neuen Entgeltes bei der Tiefgarage Eiermarkt ab der 2. Stunde durch einen Übertragungsfehler der Entgeltbetrag nicht korrekt angegeben worden. Es ist dort der reduzierte Stundensatz der ersten Stunde von 0,60 € statt 1,20 € aufgeführt worden. Dies würde entgegen der Intention des Ratsbeschlusses zu einer Reduzierung der Entgelte für die Tiefgarage Eiermarkt von bisher 1,00 € auf 0,60 € ab der 2. Stunde führen, was nicht beabsichtigt war.

 

Die Verwaltung hat daher bei der Tiefgarage Eiermarkt zunächst nur die für die 1. Stunde bereits beschlossene Erhöhung von 0,50 € auf 0,60 € (inkl. Wegfall der 1/2 Stunden-Taktung und der 18 Uhr-Sonderregelung) vollzogen und ab der zweiten Stunde zunächst den bisherigen Preis pro Stunde in Höhe von 1,00 € beibehalten. Es ist vorgesehen, mit dieser Ratsvorlage den ursprünglich beabsichtigten Beschluss zur Erhöhung des Nutzungsentgelts herbeizuführen, damit dann auch ab der 2. Stunde ein erhöhtes Nutzungsentgelt in der Tiefgarage Eiermarkt verlangt werden kann.

 

In der anliegenden Übersicht ist die tatsächlich beabsichtigte Änderung bei der Tiefgarage Eiermarkt dargestellt.

 

Bezüglich der Tiefgaragen Packhof und Magni wurde der Ratsbeschluss zur Erhöhung der Parkentgelte vollumfänglich zum 1. Juli 2016 umgesetzt.

 

Im Übrigen wird auf die Beschlussvorlage (Drucksache 16-01824) vom 29. April 2016 verwiesen.

 


Beschluss:

„Die Nutzungsentgelte für Kurzzeitparker in der städtischen Tiefgarage Eiermarkt sollen ebenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt ab der 2. Stunde wie folgt geändert werden:

 

TG Eiermarkt:

- für die 1. Stunde 0,60 €

- ab 2 Stunde 1,20 € (neu)

- max. pro Tag 9,60 €.“

 


Anlage/n:

Übersicht

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht (109 KB)