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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02583  

Betreff: Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 132 - Viewegsgarten-Bebelhof)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Entscheidung
17.08.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Der Schiedsamtsbezirk ist seit einiger Zeit vakant; die Schiedsamtstätigkeit wurde seitdem vorübergehend von der stellvertretenden Schiedsperson wahrgenommen.

 

Es ist daher erforderlich, eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8 zu wählen. Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) fünf Jahre.

 

Frau Behrens hat Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und Interesse zur Übernahme des Schiedsamtes bekundet. Im Rahmen der erforderlichen Zustimmung der Bezirksvereinigung Braunschweig des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. führte diese mit Frau Behrens ein Gespräch und teilte als Ergebnis mit, dass Frau Behrens die Aufgaben der Schiedsperson gut erfüllen könne und man daher die Wahl begrüßen würde.

 

Nach § 4 Abs. 1 NSchÄG erfolgt die Wahl der Schiedsperson durch den Rat der Gemeinde. Demgegenüber ist nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat zuständig. Dieser Zuständigkeitsregelung ist zu folgen, da das NKomVG als das jüngere Gesetz das NSchÄG verdrängt.

 

Für die Wahl der Schiedsperson ist demzufolge nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat 132 - Viewegsgarten-Bebelhof zuständig.


 

 


Beschluss:


„Zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 8 wird für fünf Jahre

 

Frau

Kathrin Behrens

Uhlandstraße 1

38102 Braunschweig

 

gewählt.“

 


Anlage/n:


Keine