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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02584  

Betreff: Weiterleitung von Briefen der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an Bezirksratsmitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode zur Kenntnis
24.08.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Mit den Beratungsunterlagen zur Sitzung des Stadtbezirksrates 212 Heidberg-Melverode am 15. Juni 2016 wurden an die Bezirksratsmitglieder Briefe mitverschickt, die von ALFA (Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch) für fast alle Mitglieder der 19 Stadtbezirksräte im Rathaus abgegeben wurden und die die Postadresse „Platz der Deutschen Einheit 1“ trugen. Dieses Vorgehen wurde in der Sitzung des Stadtbezirksrates 212 Heidberg-Melverode kritisch hinterfragt und führte zur Aufnahme einer Protokollnotiz (siehe Sitzungsprotokoll, Ziffer 3.1).

 

Zu den aufgeworfenen Fragen teilt die Verwaltung Folgendes mit:

 

Es ist üblich, dass Briefe, die an Mitglieder der Stadtbezirksräte gerichtet sind und im allgemeinen Posteingang der Verwaltung eintreffen, an diese weitergeleitet werden. In der Regel erfolgt dies allein aus wirtschaftlichen Erwägungen kostenneutral mit dem nächsten Versand von Beratungsunterlagen an die Stadtbezirksräte, so wurde auch hier verfahren. Eine Öffnung wäre unter Berücksichtigung des Briefgeheimnisses nicht zulässig gewesen.

 


Anlage/n:


keine