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Vorlage - 16-02624  

Betreff: Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.0
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
08.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
09.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
09.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme Anhörung
07.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 322 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue Anhörung
10.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 332 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
16.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
16.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Anhörung
16.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Anhörung
16.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
17.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Anhörung
17.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211 geändert beschlossen   
Bauausschuss Entscheidung
22.11.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
241016_Anlage 1 Widmungen 2016 Übersicht
241016_Anlage 2 Widmungen 2016 Pläne
241016_Anlage 3 Widmungen 2016 Veröffentlichung

Sachverhalt:


Die formelle Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Widmung von Straßen um eine Angelegenheit, für die der Bauausschuss beschlusszuständig ist.

 

Nach § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24. September 1980 in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den hierzu erlassenen Richtlinien vom 15. Januar 1992 hat der Träger der Straßenbaulast die Widmung von Straßen zu verfügen. In der Widmungsverfügung ist anzugeben, zu welcher Straßengruppe eine Verkehrsfläche gehört und auf welche Benutzungsart oder Benutzerkreise sie beschränkt werden soll.

 

Die in der Anlage 1 aufgeführten Straßen befinden sich entweder in erschlossenen Neubaugebieten oder sind als öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan ausgewiesen und sollen entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung gewidmet werden.

 

Die Zustimmung zur Widmung des jeweiligen Eigentümers für die nicht im Eigentum der Stadt Braunschweig befindlichen Straßengrundstücke liegt vor.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Braunschweig.

 

In der Anlage 2 sind die zur Widmung beabsichtigten Flächen mit farbiger Linie kenntlich gemacht.

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 3 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.


 

 


Beschluss:


„Die Widmungen der in Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen.“
 

 


Anlagen
Anlage 1: bezeichnete Straßen

Anlage 2: Stadtkartenausschnitte

Anlage 3: Öffentliche Bekanntmachung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 241016_Anlage 1 Widmungen 2016 Übersicht (25 KB)    
Anlage 2 2 241016_Anlage 2 Widmungen 2016 Pläne (10896 KB)    
Anlage 3 3 241016_Anlage 3 Widmungen 2016 Veröffentlichung (240 KB)    
Stammbaum:
16-02624   Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
16-02624-01   Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
16-02624-02   Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung