EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02675  

Betreff: 133. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Heinrich-der-Löwe-Kaserne";
Stadtgebiet zwischen der A 39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße;
Planbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.5-F 4
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
31.08.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
133_FNP_Anlage_1_FNP-Entwurf
133_FNP_Anlage_2_Geltungsbereiche_B-Pläne
133_FNP_Anlage_3_Begruendung_Planbeschluss
133_FNP_Anlage_4_Abwägung_TÖB_4-2
133_FNP_Anlage_5_Abwägung-3-2

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Rates zu den Punkten 1. und 2. ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist. Die Beschlusskompetenz des Rates zu Punkt 3 ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG, wonach der Rat über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune bestimmt.

 

Die vorliegende 133. Flächennutzungsplanänderung mit der vorgesehenen Revitalisierung ehemaliger Kasernenflächen entspricht den Leitzielen und Strategien des vom Rat der Stadt beschlossenen Zukunftsbildes. Ziel ist es, die Stadt kompakt weiter zu bauen, Chancen und Räume für alle zu sichern, untergenutzte Flächen neu in Wert zu setzen und Büro- und Gewerbestandorte zukunftsfähig zu entwickeln.

 

 

 

Inhalt und Verfahren

 

Dem beiliegenden Änderungsplan und der Begründung mit Umweltbericht sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

 

Das Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne soll unter Berücksichtigung der wesentlichen Ziele der Stadtentwicklung revitalisiert werden. Mit der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung dringend benötigter Wohnbauflächen, Flächen für hochwertige Büro- und Gewerbenutzung sowie einen Nahversorgungsstützpunkt geschaffen. Den größten Teil des Areals nimmt ein Wohnquartier ein, das sich im südlichen Teil des Geltungsbereichs bis zur Braunschweiger Straße entwickeln soll und damit zusammen mit den bereits neu entstandenen Wohngebieten den Ortsteil städtebaulich abrundet. Insgesamt sollen ca. 400 Wohneinheiten realisiert werden.

 

Am 17. Februar 2015 hat der Verwaltungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans AW 100 und die 133. Änderung des Flächennutzungsplanes „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ beschlossen. Bei dem Gesamtprojekt „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ mit der Planung von Ge-werbe-, Einzelhandels- und Wohnbauflächen führte der umfangreiche Klärungs- und Abstim-mungsbedarf für den südlichen Teil zur Trennung in zwei Bebauungsplanverfahren (Anlage 2).

 

Mit dem Bebauungsplan AW 100 „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ werden im südlichen Teil des FNP-Geltungsbereiches die baurechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung eines Wohnbaugebietes und eines Nahversorgungs-Standortes geschaffen. Um mögliche Konflikte zwischen der geplanten Wohnbebauung und dem bestehenden Gewerbegebiet Rautheim-Nord durch entsprechende Festsetzungen auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung zu verhindern (u. a. Reduzierung der bisher zulässigen Emissionskontingente), wurden Teile des benachbarten rechtskräftigen Bebauungsplans RA 22 „Gewerbegebiet Rautheim-Nord“ mit in den Geltungsbereich des AW 100 aufgenommen.

 

Mit dem Bebauungsplan AW 113 „Gewerbegebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ werden im nördlichen Teil die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von Betrieben zur hochwertigen Büro- und Gewerbenutzung geschaffen.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB mit den Bebauungsplänen AW 100 „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ und AW 113 „Gewerbegebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ durchgeführt.

 

Verkehrliche Erschließung

 

Als Grundlage der Planung wurde ein Verkehrsgutachten erstellt (WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH). Hierzu wurden mehrere Alternativen auch unter Berücksichtigung einer Erschließung des Gebietes des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks (EAW) entwickelt und geprüft. Das zukünftige Wohngebiet wird im Süden über einen neu zu schaffenden Kreisverkehr an die Braunschweiger Straße angebunden. Die Anbindung des Gewerbegebiets sowie des Nahversorgungs-Standorts erfolgt über einen vierarmig auszubauenden lichtsignalisierten Knoten von der Rautheimer Straße im Bereich der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Rautheim. Es besteht die Möglichkeit, bei einer Stadtbahnverlängerung in die Bereiche Lindenbergsiedlung, Südstadt und Mascherode sowie nach Rautheim auch das geplante Wohn- und Gewerbegebiet an den ÖPNV anzubinden. Durch eine neu anzulegende Haltestelle ist das Gebiet auch über die bereits bestehende Busverbindung angebunden. Mit den aufgezeigten Planungen kann die verkehrliche Erschließung zukünftig für alle Verkehrsarten gesichert und der Verkehr leistungsfähig und verkehrssicher abgewickelt werden.

 

 

 

Schalltechnische Situation

 

Auf die geplante Wohnbebauung wirken Gewerbe- und Verkehrslärm aus der Umgebung und der Lärm ein, der von den im Plangebiet selbst vorgesehenen gewerblichen Bauflächen und Sonderbauflächen generiert wird. Überschreitungen der Orientierungswerte durch den Straßenverkehrslärm der A 39 und an den straßennahen Bereichen, insbesondere im Bereich der Rautheimer und der Braunschweiger Straße, sind durch Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu kompensieren. Durch eine Reduzierung der Emissionskontingente des bestehenden benachbarten Gewerbegebietes Rautheim-Nord im Bebauungsplan AW 100 „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ und weiteren Lärmschutzmaßnahmen (ca. 6,5 Meter hoher Lärmschirm und ca. 80 Meter breiter Lärmschutzstreifen) wird eine Wohnnutzung auf dem ehemaligen Kasernen-Gelände möglich. Gegebenenfalls auftretende Lärmbelastungen auf das zukünftige Wohnquartier durch das geplante Sondergebiet Nahversorgung werden durch geeignete Maßnahmen auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung verhindert.

 

Soziale Infrastruktur

 

Für das geplante Wohngebiet werden im parallel bearbeiteten Bebauungsplan Flächen für einen Spielplatz und einen Jugendplatz festgesetzt. Weiterhin wird eine Vorbehaltsfläche für eine Fünf- bis Sechs-Gruppen-Kita vorgesehen.

 

Einzelhandel

 

Bei dem geplanten Nahversorgungsstützpunkt sind ein Lebensmittelmarkt mit 1.500 m², ein Drogeriemarkt mit ca. 540 m² und ein Getränkemarkt mit ca. 800 m² Verkaufsfläche vorgese-hen. Bis zu 315 m² Verkaufsfläche sind für kleinteilige Einzelhandelsbetriebe sowie weitere Dienstleistungsangebote beabsichtigt, sodass das Gesamtangebot dem eines Nahversorgungszentrums entspricht.

 

Die Inhalte der gutachterlichen Untersuchung zur Ansiedlung von Einzelhandel (Büro Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung) sind mit der IHK und dem ZGB abgestimmt worden. Die Ergebnisse sind sowohl mit  dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) als auch der IHK diskutiert worden, beide Institutionen habe keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben. Im Zusammenhang mit der südlich angrenzenden zukünftigen Wohnbebauung mit ca. 400 Wohneinheiten erfüllt das Einzelhandelsvorhaben das Integrationsgebot des Regionalen Raumordnungsprogramms. Ein Raumordnungsverfahren ist nach Aussage des ZGB für dieses Vorhaben nicht notwendig. Die Verträglichkeit der geplanten Einzelhandelsansiedlung zu den bestehenden Nahversorgern im Stadtbezirk wird in dem Gutachten bestätigt.

 

Insgesamt ist das Projekt städtebaulich und funktional gut geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung im Südosten Braunschweigs zu leisten

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 23.02.2016 bis 24.03.2016 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 4 aufgeführt und jeweils mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung zur Abwägung versehen. Stellungnahmen, die zu einer wesentlichen Änderung der Planung geführt hätten, wurden nicht vorgebracht.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 24.05.2016 wurde die öffentliche Auslegung der 133. Flächennutzungsplanänderung und vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 03.06.2016 bis zum 04.07.2016 durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 08.06.2016 von der Beteiligung der Öffentlichkeit informiert. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 5 aufgeführt und jeweils mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung zur Abwägung versehen. Einwendungen, die zu einer wesentlichen Änderung der Planung geführt hätten, sind nicht eingegangen.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen Nr. 4 und Nr.5 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und die 133. Flächennutzungsplanänderung „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ sowie die Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, das Zentrenkonzept, Teil „Standortkonzept, Zentrale Versorgungsbereiche“, um den Nahversorgungsstützpunkt „Heinrich-der-Löwe Kaserne“ zu ergänzen.

 

 


Beschluss:

 

1.„Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der               Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB               eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung               gemäß den Anlagen Nrn. 4 und Nr. 5 zu behandeln.

 

2.Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 133. Änderung des Flächennutzungs-              plans der Stadt Braunschweig mit der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht               in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

3.Der geplante Nahversorgungsstandort ist zukünftig im Zentrenkonzept Einzelhandel               als Nahversorgungsstützpunkt zu klassifizieren.“

 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Änderungsplan

Anlage 2:Übersicht der Geltungsbereiche der Bebauungspläne AW 100 und AW 113

Anlage 3:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 4:Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 4 (2) BauGB                             vorgebrachten Stellungnahmen

Anlage 5:Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 3 (2) BauGB                             vorgebrachten Stellungnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 133_FNP_Anlage_1_FNP-Entwurf (396 KB)    
Anlage 2 2 133_FNP_Anlage_2_Geltungsbereiche_B-Pläne (689 KB)    
Anlage 3 3 133_FNP_Anlage_3_Begruendung_Planbeschluss (128 KB)    
Anlage 4 4 133_FNP_Anlage_4_Abwägung_TÖB_4-2 (108 KB)    
Anlage 5 5 133_FNP_Anlage_5_Abwägung-3-2 (90 KB)