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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02690  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Okeraue", WT 53;
Stadtgebiet zwischen Okeraue, Im Kirchkamp und Celler Heerstraße (Geltungsbereich A);
Gemarkung Watenbüttel, Flur 3, Flurstück 84/5 (Geltungsbereich B)

Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-B 3
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
19.10.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.10.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
01.11.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
WT 53_Anlage 1_Uebersichtskarte_R
WT 53_Anlage 2_Nutzungsbeispiel_R
WT 53_Anlage 3a_BPlan_Geltu_A_R
WT 53_Anlage 3b_BPlan_Geltu B_R
WT 53_Anlage 4_Textliche Festsetzungen
WT 53_Anlage 5_Begründung
WT 53_Anlage 6_§4(2)_Behandlung_Stellungnahmen
WT 53_Anlage 7_§4a(3)_Behandlung_Stellungnahmen
WT 53_Anlage 8_§3(2)_Behandlung_Stellungnahmen
WT 53_Anlage 9_Ruecknahme_Aufstellungsbeschluss_R

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Zuständigkeit des Rates für den Satzungsbeschluss ergibt sich aus § 58 (2) Nr. 2 NKomVG.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Okeraue, Im Kirchkamp und Celler Heerstraße hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig am 8. Juli 2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Okeraue“, WT 53, beschlossen.

 

Planungsziel ist die Entwicklung eines Wohngebietes. Unter Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Hochwasserschutz kann hier in der Nähe des Ortsteilzentrums ein kleines Wohngebiet in ruhiger und landschaftlich attraktiver Lage entwickelt werden. Es sind sowohl Grundstücke für Einfamilienhäuser als auch für Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Ergänzend soll die Fläche für ein Jugendzentrum für die Ortsteile Watenbüttel und Völkenrode gesichert werden. Aufgrund der zentralen Lage innerhalb von Watenbüttel und der Nähe zu anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für beide Ortsteile (Grundschule, Kita, Kirche) eignet sich der vorgesehene Standort gut für diesen Zweck.

 

Im Zuge der Planung und deren Umsetzung werden die für Naturschutz und den Hochwasserschutz bedeutsamen Flächen im nordöstlichen Bereich dauerhaft geschützt und entwickelt.

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Verfahren zur 114. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 17. Februar 2016 bis 31. März 2016 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 6 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Die Landwirtschaftskammer verweist auf den landwirtschaftlichen Betrieb Am Grasplatz 4, dessen Geruchsemissionen und Anforderungen an die Erschließung. Diese Belange sind in der Planung berücksichtigt worden.

 

Der Heimatpfleger von Watenbüttel weist darauf hin, dass die geplante Feuerwehrzufahrt, die von der Celler Heerstraße aus über den Wirtschaftsweg der Feldmarksinteressentschaft Watenbüttel in das Wohngebiet geführt werden soll, im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet liegt. Zu dieser Notzufahrt gibt es keine Alternative, da alle Flächen Richtung Celler Heerstraße baulich genutzt werden. Das Risiko, dass gleichzeitig eine Vollsperrung der Straße Okeraue bzw. der Planstraße A, eine Überschwemmung in relevantem Umfang und ein Einsatzfall eintreten, wird insgesamt als gering eingeschätzt. Die Feuerwehr stimmt der vorgeschlagenen Lösung deshalb zu.

 

Erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a (3) BauGB

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 6. Mai 2016 bis 9. Juni 2016 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 7 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Die Beteiligung betraf die zusätzlichen Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (Geltungsbereich B).

 

Seitens der Landwirtschaftskammer und des Landvolkes werden grundsätzliche Belange der Landwirtschaft aufgeführt.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 14. Juni 2016 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 6. Juli 2016 bis 8. August 2016 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 8 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

In den Stellungnahmen werden im Wesentlichen folgende Themen genannt:

 

Festsetzung maximaler Grundstücksgrößen

Reduzierung der Grundflächenzahl und Reduzierung der Überschreitungsmöglichkeit

Festsetzung der Flachdachbegrünung von Hauptgebäuden

Festsetzung einer Baumpflanzung in privaten Hausgärten

Berücksichtigung der „Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue“ (Schwermetallbelastung)

Verbesserung der Erschließung Okeraue/Am Grasplatz

 

Planänderungen nach dem Auslegungsbeschluss

 

Der Bebauungsplan wurde nach dem Auslegungsbeschluss nicht geändert. Die Hinweise wurden um einen Hinweis zum Bodenplanungsgebiet ergänzt (Anlage 4). Die Begründung wurde zu den Themen Bodenplanungsgebiet und städtebaulicher Vertrag ergänzt (Anlage 5). Diese Ergänzungen sind in den Anlagen markiert.

 

Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschusses

 

Der Aufstellungsbeschluss umfasst Flächen, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan nicht mehr benötigt werden. Die Verwaltung schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss für diese Flächen, wie in Anlage 9 dargestellt, aufzuheben.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen 6, 7 und 8 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Okeraue“, WT 53, als Satzung sowie die Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.

 


Beschluss:

1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Be              hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und gemäß               § 4 a (3) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den

Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 6, 7 und 8 zu behandeln.

 

2.Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Okeraue“, WT 53, wird in der während               der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung               beschlossen.

 

3.Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.

 

4.Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Okeraue“, WT 53, vom 8. Juli 2014 wird für die in Anlage 9 dargestellten Flächen aufgehoben.

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte über die Geltungsbereiche A und B

Anlage 2:Nutzungsbeispiel

Anlage 3 a:Zeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich A

Anlage 3 bZeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich B

Anlage 3 c:Planzeichenerklärung

Anlage 4:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6:Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß                             § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

Anlage 7:Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden                             gemäß § 4 a (3) BauGB

Anlage 8:Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß                             § 3 (2) BauGB

Anlage 9:Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WT 53_Anlage 1_Uebersichtskarte_R (532 KB)    
Anlage 2 2 WT 53_Anlage 2_Nutzungsbeispiel_R (1570 KB)    
Anlage 3 3 WT 53_Anlage 3a_BPlan_Geltu_A_R (1507 KB)    
Anlage 4 4 WT 53_Anlage 3b_BPlan_Geltu B_R (501 KB)    
Anlage 10 5 WT 53_Anlage 4_Textliche Festsetzungen (73 KB)    
Anlage 5 6 WT 53_Anlage 5_Begründung (296 KB)    
Anlage 6 7 WT 53_Anlage 6_§4(2)_Behandlung_Stellungnahmen (91 KB)    
Anlage 7 8 WT 53_Anlage 7_§4a(3)_Behandlung_Stellungnahmen (37 KB)    
Anlage 8 9 WT 53_Anlage 8_§3(2)_Behandlung_Stellungnahmen (75 KB)    
Anlage 9 10 WT 53_Anlage 9_Ruecknahme_Aufstellungsbeschluss_R (878 KB)    
Stammbaum:
16-02690   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Okeraue", WT 53; Stadtgebiet zwischen Okeraue, Im Kirchkamp und Celler Heerstraße (Geltungsbereich A); Gemarkung Watenbüttel, Flur 3, Flurstück 84/5 (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
16-02690-01   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Okeraue", WT 53; Stadtgebiet zwischen Okeraue, Im Kirchkamp und Celler Heerstraße (Geltungsbereich A); Gemarkung Watenbüttel, Flur 3, Flurstück 84/5 (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage