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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02759  

Betreff: Planung und Ausbau der Leonhardstraße zwischen Leonhardplatz und Kurze Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Vorberatung
17.08.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
31.08.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
050816_LP-Leonhardstraße_Ost 1-3_DinA3

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses:

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 lit. a Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Leonhardstraße und dem Altewiekring um überbezirkliche Straßen, für die Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Anlass:

 

Im Jahr 2015 hat der Planungs- und Umweltausschuss der Planung und dem Bau der Helmstedter Straße zwischen der Straße Am Hauptgüterbahnhof und der Leonhardstraße sowie der Leonhardstraße zwischen Helmstedter Straße und Kurze Straße zugestimmt (DS 15-00276). Der Abschnitt der Leonhardstraße zwischen Kurze Straße und Altewiekring wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht in die Planung einbezogen, da die Entwicklung des Quartieres St. Leonhard (QSL) noch nicht ausreichend konkretisiert war und somit wichtige planerische Rahmenbedingungen für eine Planung dieses Bereiches noch nicht vorlagen. Grundsätzlich war ein Ausbau auch dieses Abschnittes bereits vorgesehen. Inzwischen ist die Entwicklung des QSL so weit fortgeschritten, dass auch die Rahmenbedingungen für den Straßenausbau feststehen.

 

Im Zuge der städtebaulich sehr wünschenswerten Entwicklung im QSL soll der Straßenraum der Leonhardstraße durch ein Gebäude gefasst werden. Hierzu wird der heutige Querschnitt der Leonhardstraße reduziert. Der Verzicht auf eine der beiden heutigen Fahrspuren entspricht der Konzeption, den Verkehr von der Helmstedter Straße über die Schillstraße in Richtung Stadt zu führen. Mit der Eingrenzung des Straßenraumes durch die Gebäude des QSL entfällt die im Zusammenhang mit der Beratung über die Sanierung der Gleisanlagen diskutierte Option der Einrichtung einer stadtauswärtigen Stadtbahnhaltestelle in diesem Bereich.

 

Unter Berücksichtigung der vorhandenen Stadtbahnhaltestellen und der Option, in der Leonhardstraße in Höhe des Parkdecks der Stadthalle eine kompakte Haltestelle für beide Fahrtrichtungen zu erstellen, ist dies verkehrlich vertretbar.

 

Zur Entwicklung des QSL wird eine gesonderte Vorlage (DS 16-02714) eingebracht.

 

Planung:

 

Die Stadtbahn und der motorisierte Individualverkehr werden mit Ausnahme eines Bereiches unmittelbar neben der Haltestelle in der gleichen Fahrspur, der Radverkehr wird auf Radfahrstreifen geführt. Diese Querschnittsaufteilung entspricht dem bereits realisierten Querschnitt in der Leonhardstraße westlich der Gerstäckerstraße und dem geplanten Querschnitt der Leonhardstraße östlich des hier vorgelegten Abschnittes.

 

Sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite der Leonhardstraße werden Gehwege neu angelegt. In Fahrtrichtung Altewiekring werden Längsparkplätze eingerichtet.

 

Die vor kurzem neu verlegten Gleise der Braunschweiger Verkehrs-GmbH bleiben, wie auch die Stadtbahnhaltestelle erhalten.

 

Die in der Leonhardstraße vorhandenen Bäume weisen eine so geringe Restlebensdauer auf, dass sie gefällt und durch neue Bäume mit guten Wuchsbedingungen im Untergrund ersetzt werden.

 

Die Bushaltestelle im Altewiekring nördlich der Leonhardstraße ist weder baulich in einem guten Zustand noch funktional geeignet, einen barrierefreien Zugang zum Nahverkehr zu bieten. Aus diesem Grund wurde die Haltestelle neu geplant, wobei aus Platzgründen bei den Breiten von Gehweg, Radweg und auch Wartefläche Kompromisse eingegangen werden müssen.

 

Die Realisierung der Planung Leonhardstraße ist in Abstimmung auf die Maßnahme Helmstedter Straße/Leonhardstraße 2017/2018 vorgesehen, die Bushaltestelle wird abhängig von der Förderung frühestens 2018 realisiert werden können.

 

Gegebenenfalls ist eine getrennte Realisierung der beiden Projekte erforderlich.

 

Informationsveranstaltung:

 

Zum 03.08.2016 hatte die Verwaltung alle Grundstückseigentümer schriftlich eingeladen, um die Planung zu erläutern, Fragen zu beantworten und mit den Anliegern zu diskutieren.

 

In der Diskussion wurde der Wunsch nach Bewohnerparkplätzen auf der Nordseite der Leonhardstraße zwischen Kurze Straße und Altewiekring und der Wunsch, keine Ahornbäume neu zu pflanzen, geäußert.

 

Es ist vorgesehen, auf den betreffenden Parkplätzen Bewohnerparken zu ermöglichen.

 

Die Auswahl der Baumart ist noch nicht erfolgt. Die Positionierung gegen Ahornbäume kann somit berücksichtigt werden.

 

Die Verwaltung hatte nach der Bürgerinformation den Eindruck, dass die Planung von den Anwohnern mitgetragen wird.


 

Finanzierung:

 

Die Kosten für den Umbau der Leonhardstraße im genannten Abschnitt betragen einschl. eines städtischen Anteils an notwendigen Leitungsverlegungen, Anpassungen der Signalanlage und Straßenbaukosten ca. 320.000 €. Zur Finanzierung der Baumaßnahme stehen auf dem Projekt „Umgestaltung Helmstedter Straße (5E.660074)“ für das Jahr 2018 ausreichend Finanzmittel zur Verfügung. Folgende Finanzraten sind im aktuellen Haushalt eingeplant:

 

Gesamt

bis 2016

2017

2018

2019

2.400.000 €

900.000 €

250.000 €

1.000.000 €

250.000 €

 

Entsprechende Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen sind ebenfalls eingeplant. Die Kosten für den o. g. Bauabschnitt sind in den Gesamtkosten noch nicht eingeplant gewesen. Zur Finanzierung dieser dafür nicht eingeplanten Kosten sind haushaltsneutrale Mittelverschiebungen aus anderen Projekten zum Haushalt 2017/IP 2016 - 2020 vorgesehen.


Die Investionskosten für die Bushaltestelle werden ca. 250.000 € betragen. Die Finanzierung der Bushaltestelle soll mit Fördermitteln des Landes und einem städtischen Anteil erfolgen. Zur Finanzierung von Umbauten von Haltestellen stehen im derzeit aktuellen IP 2015 - 2019 Haushaltsmittel auf einem gesonderen Projekt „Umgestaltung von Bushaltestellen (5ES.660067)“ in Höhe von jährlich 400.000 € zur Verfügung. Es ist geplant, diese Maßnahme im Jahre 2018 umzusetzen.

 


Beschluss:


„Der Planung und dem Ausbau der Leonhardstraße im Abschnitt zwischen Kurze Straße und Altewiekring und dem barrierefreien Umbau der Bushaltestelle im Altewiekring entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:
Übersichtslageplan
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 050816_LP-Leonhardstraße_Ost 1-3_DinA3 (305 KB)