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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02071-01  

Betreff: Einrichtung eingeschränktes Halteverbot am Kirchweg in Volkmarode
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.4Bezüglich:
16-02071
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode zur Kenntnis
23.08.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Beschluss des Stadtbezirksrates vom 26.04.2016 (Anregung gemäß § 94 (3) NKomVG):

 

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bereich des Kirchweges 5 - 6, bei Beibehaltung der bestehenden Einbahnstraßenregelung, ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatz „Für die Zeit des Be- und Entladens“ einzurichten. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung der rechtlichen Frage, ob der Zeitraum für das Be- und Entladen begrenzt ist?“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Polizei die Angelegenheit überprüft und wird im Bereich Kirchweg 5 - 6 ein eingeschränktes Halteverbot einrichten, um die Situation für den Lieferverkehr zu verbessern. Eine Zusatzbeschilderung „Für die Zeit des Be- und Entladens“ ist nicht erforderlich, weil das eingeschränkte Halteverbot bereits die Zulässigkeit des Haltens zum Be- und Entladen beinhaltet. Es darf so lange gehalten werden, wie das Be- und Entladen dauert, Ladegeschäfte müssen ohne Verzögerung durchgeführt werden.


 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
16-02071   Einrichtung eingeschränktes Halteverbot am Kirchweg in Volkmarode   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Antrag (öffentlich)
16-02071-01   Einrichtung eingeschränktes Halteverbot am Kirchweg in Volkmarode   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme