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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02798  

Betreff: Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
31.08.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Von den Ausschüssen des Rates der Stadt Braunschweig beschäftigt sich bislang nur der Finanz- und Personalausschuss mit dem städtischen Klinikum. In den dort behandelten Geschäftsberichten und Wirtschaftsplänen stehen allerdings ausschließlich die finanzpolitischen Aspekte des Klinikums im Vordergrund; Aussagen über die inhaltliche Arbeit des Klinikums finden sich dort so gut wie nicht.

Zwar sind die größeren Fraktionen (CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten und sind somit über aktuelle Entwicklungen im Klinikum gut informiert. Dies ersetzt aus unserer Sicht aber nicht eine Diskussion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit als zuständigem Fachausschuss.

Gerade in jüngster Zeit gab es Fälle, in denen Beschwerden aus der Bevölkerung z.B. über die Situation in der Notaufnahme an die Politik herangetragen wurden. Alleine schon, um adäquat auf solche Beschwerden reagieren zu können, sollte die Möglichkeit intensiv genutzt werden, den Rat zu informieren und den Mitgliedern des Rates verstärkt die Gelegenheit zu Nachfragen und Diskussionen zu geben.

In früheren Ratsperioden gab es nicht zuletzt aus diesem Grund einen eigenen Klinikumsausschuss, der sich ausschließlich mit allen Fragen rund um das städtische Klinikum auseinandergesetzt hat.

Die Wiedereinrichtung eines solchen Klinikumsausschusses halten wir für nicht zwingend erforderlich, wohl aber die mit diesem Antrag geforderte regelmäßige Information des Rates und seiner Gremien über die gesundheitspolitischen Aspekte der Arbeit des Klinikums.


Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit ab dem Jahr 2017 mindestens einmal pro Jahr ein Bericht über die Arbeit des städtischen Klinikums vorgelegt wird.

In Ergänzung zu den Wirtschaftsplänen und Geschäftsberichten des städtischen Klinikums, die in die Zuständigkeit des Finanz- und Personalausschuss fallen, sollen in den Berichten an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit vor allem gesundheitspolitische Aspekte, z.B. Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen medizinischen Leistungen, Auswirkungen bundesgesetzlicher Regelungen auf die Arbeit des Klinikums, Personalsituation am Klinikum, Zufriedenheit/Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten (Beschwerdemanagement), Situation der Notaufnahme etc. dargestellt werden.

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
16-02798   Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02976   Änderungsantrag zur Vorlage 16-02798: Regelmäßiger Bericht über die allgemeine Gesundheitsversorgung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)