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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02888  

Betreff: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0200.12-1710/297
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Das Darlehen dient der Finanzierung von folgenden im Wirtschaftsplan 2016 veranschlagten Maßnahmen:

 

Lfd. Nr.

Maßnahme

Finanzierungs-

bedarf

1

Steuerung der Kettenzüge in der Volkswagen Halle

369.000 €

2

Formatumrüstung der Videotechnik in der Stadthalle

185.000 €

3

Diverse Ersatzbeschaffungen

80.000 €

4

Erweiterung der Südkurve (Stadion)

68.000 €

5

Hard- und Software

50.000 €

6

Verlegung des Rasendepots in der Nordkurve (Stadion)

42.000 €

7

Austausch und Erweiterung der Videoüberwachung in der Volkswagen Halle

26.000 €

8

Garage Volkswagenhalle (Lagerfläche)

15.000 €

 

 

835.000 €

 

Die konkreten Darlehenskonditionen können derzeit noch nicht genannt werden, da die Kreditaufnahme erst zum 30. September 2016 geplant ist. Der Beschluss wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt erbeten, um die Bürgschaftsurkunde zeitnah in rechtsverbindlicher Form vorlegen zu können. Die Zinsbindung soll für die gesamte Laufzeit des Kredits von 10 Jahren vereinbart werden.

 

Sobald die Darlehenskonditionen bekannt sind, wird der Rat über die konkreten Bürgschaftsbedindungen informiert.

 

Die Darlehensgewährung steht unter dem Vorbehalt der Übernahme einer 100 %igen Ausfallbürgschaft durch die Stadt Braunschweig.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bürgschaft neben dem Darlehensbetrag auch die Zinsen und etwaige weitere Kosten beinhaltet. Im Fall der Inanspruchnahme könnte die

Eventualverpflichtung den Betrag von 835.000 € übersteigen.

 

Anmerkung:

 

Die EU-rechtlichen Regelungen hinsichtlich Beihilfen (insbesondere die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind für den vorliegenden Fall unbeachtlich, da der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am

10. Juli 2012 (DS 15354/12) die Betrauung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH ab dem 1. August 2012 beschlossen hat. Im Rahmen der Betrauung sind Bürgschaftsübernahmen ohne Verletzung des Europarechts möglich.
 

 


Beschluss:


„Die von der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH beantragte Übernahme

einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von 835.000 € zzgl. Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

keine