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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02905  

Betreff: Niedersächsischer Landesrechnungshof - Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
Hier: Vergleichender Bericht - Finanzstatusprüfungen bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
01.09.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Vergleichender Bericht

Im Januar 2015 hat der Landesrechnungshof (LRH) eine Finanzstatusprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus durchgeführt und die Ergebnisse in einer Prüfungsmitteilung festgehalten. Der Rat wurde darüber mit DS 14396/15 vom 30.04.2015 informiert.

 

Der LRH hat dann die Ergebnisse der Prüfungen in den einzelnen Städten in einem vergleichenden Bericht zusammengefasst und den beteiligten Städten zugeleitet. Der vergleichende Bericht des LRH ist als Anlage beigefügt.

 

 

  1. Bewertung

 

In den vergleichenden Bericht wurden die Finanzstatusprüfungen der kreisfreien Städte Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg sowie der Städte mit Sonderstatus Göttingen und Hannover einbezogen.

 

Die Finanzstatusprüfungen beinhalten zum einen die formale Prüfung anhand der Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Zum anderen verfolgen die Finanzstatusprüfungen das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Kommunen anhand ihrer Abschlüsse und Haushaltspläne mithilfe von Kennzahlen zu analysieren.

 

Im vergleichenden Bericht wird dargestellt, dass die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zahlreiche Städte zeitlich vor erhebliche Herausforderungen stellt. Neben Braunschweig legten nur drei weitere Kommunen einen Jahresabschluss für 2013 vor. Da nicht von allen Kommunen endgültig aufgestellte Jahresabschlüsse vorlagen, umfasst der Kennzahlenvergleich beispielsweise bei den Bilanzkennzahlen nur neun Städte. Nur die Städte Braunschweig und Osnabrück hatten zum Zeitpunkt der überörtlichen Erhebung konsolidierte Gesamtabschlüsse aufgestellt.

 

Bei der Analyse der Leistungsfähigkeit wurden neben den Jahresergebnissen, den Aufwandsdeckungsgraden und dem Nettovermögen der Städte vergleichende Kennzahlen zu Teilhaushalten bzw. Produktgruppen gebildet.

 


Im Folgenden werden einige wesentliche Aussagen des vergleichenden Berichts dargestellt.

 

1.1.         Trotz der Gewerbesteuereinbrüche im Haushaltsjahr 2013 war anhand der zum Erhebungszeitpunkt vorgelegten Unterlagen bei den Städten Braunschweig, Emden, Göttingen und Wolfsburg die dauernde Leistungsfähigkeit anzunehmen.

Bis auf die Städte Braunschweig und Emden waren alle anderen geprüften Städte im Prüfungszeitraum durchgängig oder in einzelnen Jahren verpflichtet, mindestens für ein Haushaltsjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

 

1.2.         Die im vergleichenden Bericht dargestellte Gesamtverschuldung je Einwohner zum 31.12.2012 umfasst die Verbindlichkeiten, wie insbesondere Kredite für Investitionen und Liquiditätskredite, sowie die Rückstellungen der geprüften Kommunen.

Nur die Städte Emden und Oldenburg weisen eine gegenüber Braunschweig geringere Gesamtverschuldung je Einwohner aus.

 

1.3.         Die Gemeinde hat zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Zahlungsanweisung, der Buchführung und der Zahlungsabwicklung, insbesondere dem Umgang mit Zahlungsmitteln, eine Dienstanweisung zu erlassen. Von den zehn geprüften Städten verfügten nur die Städte Hannover, Salzgitter und Wolfsburg über eine Dienstanweisung, die den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Bei den Städten Braunschweig, Emden, Göttingen, Oldenburg und Osnabrück lagen unvollständige Dienstanweisungen vor. Die unvollständigen Dienstanweisungen sind überwiegend auf eine lückenhafte Musterdienstanweisung zurückzuführen.

Die Dienstanweisung für die Stadtkasse der Stadt Braunschweig 20/02 wurde überarbeitet und mit Stand Dezember 2015 veröffentlicht.

 

1.4.  Der Entwurf der Prüfungsmitteilung ging auch auf Kassengeschäfte ein, die Dritten übertragen wurden. Dort heißt es: „Mehrere Städte hatten im Prüfungszeitraum Kassengeschäfte auf Dritte übertragen. Bei den Städten Braunschweig, Wilhelmshaven und Wolfsburg hatten weder das Rechnungsprüfungsamt noch der Kassenaufsichtsbeamte für diese Geschäfte im Prüfungszeitraum regelmäßige und unvermutete Prüfungen durchgeführt.“ Hierzu hatte die Stadt folgende Stellungnahme abgegeben: „Die Stadt Braunschweig hat zur Prüfung der ordnungsmäßigen Erledigung von übertragenen Kassengeschäften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingebunden. Zusätzlich führt das RPA unvermutete Kassenprüfungen bei den entsprechenden Sonderrechnungen durch.“


In der überarbeiteten Dienstanweisung für die Stadtkasse 20/02 wurden die Anmerkungen zum Kassenwesen aus der Prüfungsmitteilung des LRH zur Finanzstatusprüfung vom Mai 2015 umgesetzt. An der Festlegung der in der Dienstanweisung enthaltenen Sicherheitsstandards waren wie gesetzlich vorgeschrieben das Rechnungsprüfungsamt und der Kassenaufsichtsbeamte beteiligt.

Die Dienstanweisung 20/02 wurde um Regelungen über regelmäßige und unvermutete Prüfungen ergänzt. Danach führt das Rechnungsprüfungsamt bei den auf Dritte übertragenen Kassengeschäften in Abstimmung mit der Kassenaufsicht regelmäßige und unvermutete Prüfungen durch.

 

 

 


  1. Verfahren

 

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) ist jedem Ratsmitglied auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht zu gewähren. Diese Anforderung wird mit Vorlage des vergleichenden Berichtes im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS-Nr. 16-02911) erfüllt.

 

Der vergleichende Bericht wird gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 NKPG an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt.

 


Anlage/n:

Vergleichender Bericht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vergleichender Bericht (747 KB)