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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02906  

Betreff: Veröffentlichung von Studien, Gutachten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Begründung:
 

Zu 1.: Gutachten, Studien, Analysen u. ä. die im Auftrag der Verwaltung der Stadt erstellt werden, sollen auch für die Bürger nutzbar sein, damit sie sich informieren, Entscheidungen nachvollziehen und ihre Interessen entsprechend vertreten können. 

 

Zu 2.: Es sind Umstände denkbar, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, etwa personenbezogene Daten im Dokument, die mit vergleichsweise hohem Aufwand anonymisiert werden müssten. Bei Gutachten, die für gerichtliche Auseinandersetzungen angefertigt werden, könnte durch die (Vorab)-Veröffentlichung die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt werden.

 

Zu 3.: Um unnötige Rechtsunsicherheiten zu verhindern, soll das Recht zur Veröffentlichung und Vervielfältigung als unverzichtbarer Bestandteil in künftige Verträge bzw. Auftragsvergaben aufgenommen werden.

 

Zu 4.: Der Rat als politischer Entscheidungsträger soll auch dann, wenn er der Beauftragung für ein Gutachten nicht zustimmen muss, informiert werden. Für sachkundige Informationen und eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung sind Gutachten und Studien unverzichtbar. Unter Umständen kann es auch sinnvoll sein, Entscheidungen im Rat bis zum Vorliegen entsprechender Expertisen aufzuschieben.

 

 


Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt:

 

1. Sämtliche im Auftrag der Stadt oder ihrer Eigenbetriebe angefertigten Studien, Gutachten, Analysen oder ähnliche Arbeiten werden spätestens zwei Wochen nach Eingang bei der beauftragenden Stelle mindestens online auf der Website der Stadt veröffentlicht.

 

2. Die Veröffentlichung soll nur dann nicht erfolgen, wenn ihr entweder ein Gesetz entgegensteht oder aus der Veröffentlichung ein erheblicher Schaden für die Stadt entstehen könnte.

 

3. In der Vertragsgestaltung trägt die Verwaltung der Stadt Sorge dafür, dass eine derartige Veröffentlichung auch rechtlich zulässig ist.

 

4. Der Rat wird monatlich darüber informiert, ob Aufträge entsprechend 1. vergeben wurden, welche Themen sie betreffen, welches Unternehmen damit beauftragt wurde, welche Kosten entstehen und wann mit den Ergebnissen gerechnet wird.

  

 

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Anlagen:
keine